Vom 18. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9592
16. Wahlperiode 18. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer, Klaus
Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/7107 –
Privilegien beenden – Mitglieder des Deutschen Bundestages in die gesetzliche
Rentenversicherung einbeziehen
A. Problem
Die Antragsteller sehen eine unberechtigte Privilegierung darin, dass die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages keine eigenen Beiträge zu ihrer
Altersversorgung leisten. Dieser Zustand müsse mit Blick auf die in der gesetz-
lichen Rentenversicherung Pflichtversicherten beendet werden.
B. Lösung
Die Antragsteller schlagen vor, die Mitglieder des Deutschen Bundestages künf-
tig für die Zeit ihrer Mandatsausübung in die gesetzliche Rentenversicherung
einzubeziehen. Dies sei zugleich ein erster Schritt, um die gesetzliche Renten-
versicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung auszubauen.
In der 17. Wahlperiode solle zudem eine umfassende Reform der Abgeordneten-
entschädigung angestrebt werden, die eine Neugestaltung der steuerfreien Kos-
tenpauschale sowie eigene Beiträge zur Altersversorgung umfasse.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Beibehaltung des bisherigen Rechts.
D. Kosten
Keine Angaben.
Drucksache 16/9592 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/7107 abzulehnen.
Berlin, den 5. Juni 2008
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Thomas Strobl (Heilbronn)
Vorsitzender
Bernhard Kaster
Berichterstatter
Christian Lange (Backnang)
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Dr. Dagmar Enkelmann
Berichterstatterin
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9592
Bericht der Abgeordneten Bernhard Kaster, Christian Lange (Backnang), Jörg van
Essen, Dr. Dagmar Enkelmann und Volker Beck (Köln)
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/7107 ist in der 127. Sitzung
am 16. November 2007 in erster Beratung dem Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur
Federführung und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales
zur Mitberatung überwiesen worden.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 90. Sitzung vom 4. Juni 2008 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratung im Ausschuss für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung
netengesetzes im November 2007 entsprechend den Rege-
lungen in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst
worden sei. Ein Systemwechsel – wie die Einbeziehung in
die gesetzliche Rentenversicherung – würde nur zu einer
Verwässerung der unterschiedlichen Sachverhalte führen.
Der Vertreter der Fraktion der FDP lehnte ebenfalls eine
Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Renten-
versicherung ab und verlangte vielmehr eine eigenverant-
wortliche Gestaltung der Altersversorgung durch eigene Ka-
pitalbeträge. Er verwies auf den Antrag seiner Fraktion,
Vorschläge zur Altersversorgung zusammen mit der Frage
einer angemessenen Entschädigung für Abgeordnete einer
unabhängigen, vom Bundespräsidenten einzuberufenden
Kommission zu überlassen.
Die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE. begründete den
Antrag und forderte eine grundsätzliche Neuregelung der
Altersversorgung von Abgeordneten. Diese seien gegenüber
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts-
ordnung hat den Antrag in seiner 35. Sitzung in Geschäfts-
ordnungsangelegenheiten am 5. Juni 2008 abschließend be-
raten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.
Die Vertreter der Fraktionen der CDU/CSU und SPD lehn-
ten eine Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche
Rentenversicherung ab und verwiesen darauf, dass das Ni-
veau der Altersversorgung der Mitglieder des Bundestages
bereits durch das 27. Gesetz zur Änderung des Abgeord-
Mitgliedern anderer Systeme, insbesondere denen der ge-
setzlichen Rentenversicherung, bevorteilt, da sie bislang kei-
nerlei Beiträge leisteten.
Der Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
äußerte zwar grundsätzlich Sympathie für eine Einbeziehung
der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung.
Ohne die Umgestaltung der bisherigen gesetzlichen Renten-
versicherung in eine Bürgerversicherung würde dies jedoch
nicht umsetzbar sein, da nicht in allen Fällen Abgeordnete
nach angemessener Zeit einen Rentenanspruch erlangten.
Seine Fraktion befürworte stattdessen eine Altersversorgung
der Abgeordneten durch ein eigenes Versorgungswerk.
Berlin, den 5. Juni 2008
Bernhard Kaster
Berichterstatter
Christian Lange (Backnang)
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Dr. Dagmar Enkelmann
Berichterstatterin
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter