Vom 19. Februar 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/475
15. Wahlperiode 19. 02. 2003
Antrag
der Abgeordneten Christoph Hartmann (Homburg), Gudrun Kopp, Otto Fricke,
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth),
Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Dirk
Niebel, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart,
Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion
der FDP
Bergschäden regulieren – kohlepolitische Weichenstellung vornehmen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Deutsche Steinkohle AG (DSK) hat den Auftrag, zur Energiesicherung der
Bundesrepublik Deutschland beizutragen. Dies tut sie auf der Basis der kohle-
politischen Vereinbarung vom 13. März 1997. Von ihr ist die regionale Ent-
wicklung der Bergbaureviere an der Ruhr, am Niederrhein, der Saar und in
Ibbenbüren und das Wohlergehen der dort lebenden Bürger abhängig.
Unter dem Titel „Nachhaltige Energiepolitik für eine zukunftsfähige Energie-
versorgung“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am
27. November 2001 einen Energiebericht vorgelegt, der das Spannungsfeld
zwischen den umwelt- und klimapolitischen Zielvorgaben einerseits und den
energiepolitischen Zielen der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und
der Umweltverträglichkeit andererseits ausleuchtet. Aufgabe der Energiepolitik
ist es demnach „den optimalen Bereich in diesem magischen Zieldreieck (zu)
definieren und anzustreben.“ Dabei geht es insbesondere auch in der Kohlepoli-
tik um einen fairen Ausgleich zwischen den unternehmerischen Interessen der
DSK und den Belangen der Bürger, die durch den Kohleabbau direkt betroffen
sind. Bergsenkungen und die Absenkung des Grundwasserspiegels führen
heute schon zu erheblichen Umwelt- und Sachschäden. Durch den geplanten
Kohleabbau der Zeche Walsum erhöht sich das Hochwasserrisiko am Rhein.
Das Eigentum der Betroffenen, ihre Häuser und ihre Anwesen, sind durch den
Kohleabbau bereits beschädigt oder zerstört oder in ihrer Substanz gefährdet.
Hinzu kommen körperliche und seelische Gebrechen der dort lebenden Bürger
auf Grund ihrer besonderen Situation.
Die betroffenen Bergbauregionen und ihre Bürger, aber auch die DSK brauchen
Perspektiven und klare Rahmenbedingungen für die Zukunft. Deshalb müssen
die für das Jahr 2003 vereinbarten Gespräche über eine Anschlussregelung zu
einer eventuellen Steinkohlefinanzierung schnellstmöglich aufgenommen wer-
den. Die milliardenschwere Steinkohlenförderung muss schnellstens ein Ende
haben. Fehlende Wettbewerbsfähigkeit und eine Quersubventionierung auf EU-
Drucksache 15/475 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Ebene zu Lasten der deutschen Speditionswirtschaft erfordern endlich klare
Entscheidungen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die für das Jahr 2003 vereinbarten Gespräche über eine eventuelle An-
schlussregelung zur Steinkohlefinanzierung ab dem 1. Januar 2006 zügig
aufzunehmen,
a) und darin sämtliche Aspekte des Steinkohlenbergbaus, insbesondere auch
einer verantwortlichen Regulierung aufgetretener Bergschäden sowie
ausreichender Präventivmaßnahmen auch vor dem Hintergrund der vor-
liegenden Betriebspläne wie z. B. den Abbaustopp unter bewohntem Ge-
biet und unter dem Rhein, zu berücksichtigen
b) und dem Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Gespräche über
eine eventuelle Anschlussregelung zur Steinkohlefinanzierung spätestens
bis Anfang Juni 2003 zu berichten,
2. die Umsetzung der Gesprächsergebnisse unter Parlamentsvorbehalt zu stel-
len.
Berlin, den 19. Februar 2003
Christoph Hartmann (Homburg)
Gudrun Kopp
Otto Fricke
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Harald Leibrecht
Dirk Niebel
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Hermann Otto Solms
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion