Vom 8. Februar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/609
16. Wahlperiode 08. 02. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Flach, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto
Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein,
Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut
Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk,
Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt,
Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina
Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar,
Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Wissenschaftsjahr 2006 – Informatikjahr
Am 17. Januar 2006 eröffnete Bundesministerin Annette Schavan in Berlin
das Wissenschaftsjahr 2006 – Informatikjahr. Ziel der Wissenschaftsjahre ist
es, Themenbereiche der Wissenschaft auf vielfältige Weise in die Öffentlich-
keit zu tragen und ihre Bedeutung für unsere Gesellschaft deutlich zu machen.
Dabei soll der Forschungs- und Anwendungsbereich in seiner gesamten Breite
und Vielfalt dargestellt werden und nicht in verengter oder spezialisierter
Form.
Im Jahr 2003 beschloss die Bundesregierung das Aktionsprogramm Infor-
mationsgesellschaft Deutschland 2006 (Drucksache 15/2315). Viele der Ziele
dieses umfangreichen Programms sollten bis zum Jahr 2006 verwirklicht sein.
Insofern eignet sich das Jahr der Informatik auch, um eine erste Bilanz der Er-
gebnisse des Aktionsprogramms Informationsgesellschaft Deutschland 2006 zu
ziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Informatikern, die sich kritisch
über eine falsche Darstellung der Informatik im Wissenschaftsjahr geäußert
haben (vgl. z. B. den Chefredakteur der Computer Zeitung, Peter Welchering,
in der Sendung „Computer & Kommunikation“ im Deutschlandradio am
21. Januar 2006)?
2. Sind der Bundesregierung kritische Stimmen von Informatikern zur Konzep-
tion des Informatikjahres bekannt?
3. Wenn ja, welche Position bezieht die Bundesregierung zu dieser Kritik?
Drucksache 16/609 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Sind nach der Eröffnung des Wissenschaftsjahres 2006, am 17. Januar 2006,
durch Forschungsministerin Annette Schavan kontroverse Auffassungen
von Informatikern zu den Schwerpunktsetzungen des Wissenschaftsjahres
bekannt geworden?
5. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesministerin aus diesen
Hinweisen für die weitere Gestaltung des Wissenschaftsjahres 2006 gezo-
gen?
6. Inwieweit wird das Informatikjahr besonders die ingenieurwissenschaft-
liche Bedeutung der Informatik herausstellen, also beispielsweise den Ein-
satz im Maschinenbau, im Hoch- und Tiefbau oder in der Automobilindus-
trie?
7. Fühlt sich die neue Bundesregierung an die Zielvorgaben des Aktionspro-
gramms „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“ der damaligen Bun-
desregierung gebunden?
8. Ist das Ziel, eine Steigerung der Internetnutzung auf 75 Prozent der Bevöl-
kerung bei weiterer Steigerung des Anteils von Frauen bis 2005, erreicht
worden?
9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie hoch der Anteil
der Internetnutzung von Schülerinnen und jungen Frauen ist?
10. Ist das Ziel, ca. 7 Millionen Breitbandanschlüsse in Deutschland bis 2004
zu realisieren, erreicht worden?
11. Hält die Bundesregierung das Ziel, mehr als 50 Prozent aller Haushalte bis
2010 mit Breitbandanschlüssen zu versorgen, für realistisch?
12. Ist das Ziel, bis Ende 2005 einen Ausbau der UMTS-Netzversorgung von
50 Prozent der Bevölkerung zu erreichen, erreicht worden?
13. Hält die Bundesregierung das Ziel, eine umfassende e-Business-Nutzung
durch 40 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen bis 2008 zu errei-
chen, noch für realistisch?
14. Wie hoch ist die Zahl der Breitbandanschlüsse in Schulen und Berufsschu-
len (prozentual und in absoluten Zahlen)?
15. Ist das Ziel, bis Ende 2005 50 Prozent der Deutschland-Online-Vorhaben
von Bund, Ländern und Kommunen umzusetzen, erreicht worden?
16. Ist das Ziel, bis 2005 alle 440 internetfähigen Dienstleistungen des Bundes
als Online-Angebote im Rahmen des Programms BundOnline anzubieten,
erreicht worden?
17. Ist das Ziel, die e-Vergabe des Bundes bis 2005 ausschließlich über ein
rechtskonformes und sicheres elektronisches Vergabesystem vorzunehmen,
erreicht worden?
18. Sind für alle Bundesbehörden virtuelle Poststellen eingerichtet worden?
19. Welchen Zeitplan hat die Bundesregierung für die Einführung der im Rah-
men des Aktionsprogramms Informationsgesellschaft Deutschland 2006
ursprünglich für Ende 2005 geplante Einführung der Gesundheitskarte?
20. Wie weit ist das mit der Gesundheitskarte im Zusammenhang stehende Pro-
jekt der Ausgabe von 300 000 Heilberufeausweisen?
21. Ist das Ziel, ab 2006 elektronische Rezepte im Rahmen des eHealth-Pro-
gramms auszugeben, erreicht worden?
22. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erreichung der Ziele des Aktionspro-
gramms im Bereich der IT-Sicherheit?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/609
23. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass eine Spaltung
der Bevölkerung in „onliner“ und „offliner“, also in Menschen mit und ohne
Zugang zu Internet und Telekommunikationsdiensten gibt?
Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?
24. Welche Schlussfolgerungen im Hinblick auf die dort festgestellten sozia-
len und Genderunterschiede zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen
der neuen internationalen Vergleichsstudie der OECD („Are students ready
for a technology-rich world?“) insbesondere für ihr Ziel, im Rahmen des
Informatikjahrs 2006 umfassend Neugier und Interesse für die digitale
Entwicklung in unserer Gesellschaft zu wecken?
25. Wie gedenkt die Bundesregierung, die Frage der Regulierung im Telekom-
munikationsgesetz im Hinblick auf die Einführung des Glasfasernetzes zu
regeln?
26. Ist die Bundesregierung bereit, die Deutsche Telekom bezüglich dieses
neuen Marktes aus der Regulierung zu entlassen?
27. Wird die Bundesregierung im Telekommunikationsgesetz eine Definition
festschreiben, was als „neuer Markt“ zu betrachten ist?
28. Wie wird die Bundesergierung sicherstellen, dass die Regelungen im Tele-
kommunikationsgesetz mit EU-Regeln zum Telekommunikationsmarkt
kompatibel sind?
29. Welchen Mittelansatz plant die Bundesregierung für die Informationstech-
nologie im Haushalt 2006?
30. Steht die Bundesregierung zu dem im Aktionsprogramm formulierten Ziel,
die Systemführerschaft bei mobilen Informations- und Kommunikations-
technologien zu halten und auszubauen?
31. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der deutschen IuK-
Technologie im Vergleich mit wichtigen europäischen und internationalen
Wettbewerbern?
Berlin, den 3. Februar 2006
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion