Vom 3. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11274
16. Wahlperiode 03. 12. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Hans-
Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit
Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun
Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Patrick Meinhardt, Burkhardt
Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian
Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker
Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2003
Die Bundesregierung hat im Jahr 2003 einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP)
für den Zeitraum 2001 bis 2015 vorgelegt. Diese Planung wurde im Wesent-
lichen in das Fünfte Fernstraßenausbauänderungsgesetz (5. FStrAbÄndG) aus
dem Jahr 2004 übernommen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Welche im BVWP 2003 vorgesehenen Straßenbauprojekte wurden nicht in
den Bedarfsplan des 5. FStrAbÄndG übernommen?
2. Welche im BVWP 2003 im Vordringlichen Bedarf ausgewiesenen Straßen-
bauprojekte sind im aktuellen Investitionsrahmenplan nicht berücksichtigt,
und welche Gründe hat diese Nichtberücksichtigung?
3. In welcher Höhe wurden jährlich vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2008
(Vorschau) Investitionen in Bundesfernstraßen in den jeweiligen Bundeslän-
dern vorgenommen?
4. Mit welcher Höhe an Investitionsmitteln für Bundesfernstraßen ist für jedes
der 16 Bundesländer nach Maßgabe des Bundeshaushaltes 2009 in der ak-
tuell gültigen mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2009 bis 2012 zu
rechnen?
5. Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte liegt ein
unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss vor?
6. Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte wird der
Planfeststellungsbeschluss gerichtlich angefochten (laufendes Verfahren)?
7. Bei welchen im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekten wurde der
Planfeststellungsbeschluss erfolgreich angefochten?
Drucksache 16/11274 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte befinden sich
im Planfeststellungsverfahren?
9. Für welche, noch nicht im Planfeststellungsverfahren befindlichen, im
BVWP 2003 im Vordringlichen Bedarf ausgewiesenen Straßenbauprojekte
wird mit der Erlangung des Baurechts nicht vor dem Jahr 2014 gerechnet?
10. In welchen Planungsphasen befinden sich die im BVWP 2003 ausgewie-
senen Straßenbauprojekte, die das Planfeststellungsverfahren noch nicht
erreicht haben?
11. Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte befinden sich
derzeit im Bau?
12. Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte wurden bereits
fertig gestellt (dargestellt nach Jahr der Fertigstellung)?
13. Wie hoch waren die jährlichen Investitionen für Aus- und Neubau der Bun-
desfernstraßen in den Jahren 2001 bis 2008 (Vorschau), und wie viele davon
entfielen auf jedes der 16 Bundesländer?
14. Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte mit Bau-
recht ist die Finanzierung gesichert?
15. Welche Straßenbauprojekte im BVWP haben ein Nutzen-Kosten-Verhältnis
höher als der Faktor 10?
16. Wie hoch ist der Planungsrahmen für Bundesfernstraßen für jedes Bundes-
land im Investitionsrahmenplan?
17. Welche der „neuen Vorhaben“ im vordringlichen Bedarf des BVWP sind im
Bundeshaushalt/Straßenbauplan 2009 nicht dotiert?
18. Gibt es „neue Vorhaben“ aus dem weiteren Bedarf im BVWP, die im Bun-
deshaushalt/Straßenbauplan 2008 dotiert sind?
19. In welcher Höhe sind im Bundeshaushalt 2009 Investitionen in Bundesfern-
straßen für jedes der 16 Bundesländer enthalten?
20. Welcher prozentuale Anteil an der Streckenlänge des Gesamtnetzes der
Bundesfernstraßen entfällt auf jedes der 16 Bundesländer?
Berlin, den 3. Dezember 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion