Vom 29. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3688
16. Wahlperiode 29. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Daniel Bahr (Münster), Dr. Konrad Schily,
Detlef Parr, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke,
Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt,
Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde,
Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner,
Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Zusammensetzung und Arbeitsinhalte des Beirats zur Überprüfung
des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
Am 13. November 2006 hat sich in Berlin der Beirat zur Überprüfung des
Pflegebedürftigkeitsbegriffs konstituiert. Das Bundesministerium für Gesund-
heit hat dies zum Anlass genommen, mit Pressemitteilung vom selben Tag noch
einmal die Aufgabe, Zielsetzung, aber auch personelle Zusammensetzung des
Beirates darzustellen.
Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bun-
destagsfraktion „Pläne der Bundesregierung zur Überarbeitung des Pflege-
bedürftigkeitsbegriffs“ auf Bundestagsdrucksache 16/3389 und der genannten
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit sind allerdings wei-
terhin einige Fragen zu Inhalten und zeitlichen Abläufen der Arbeit des Beira-
tes, seiner Arbeitsgruppen und des begleitenden Modellprojektes offen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Welchen Titel trägt das laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für
Gesundheit vom 13. November 2006 Anfang November begonnene „um-
fangreiche Modellprojekt“, und an wen ist es vergeben worden?
2. Wenn das Modellprojekt, wie der genannten Pressemitteilung zu entnehmen
ist, von den Spitzenverbänden der Pflegekassen nicht nur „in Abstimmung“
mit dem Bundesministerium für Gesundheit, sondern auch mit dem Beirat
begonnen wurde, wie kann dann der Beginn des Modellprojekts vor der
konstituierenden Sitzung des Beirates am 13. November 2006 liegen?
Drucksache 16/3688 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Wann ist die erste Hauptphase des Modellprojektes abgeschlossen?
4. Wann ist die zweite Hauptphase des Modellprojektes abgeschlossen?
5. Welche Arbeitsgruppen wurden in der konstituierenden Sitzung des Beirats
eingesetzt und mit welchen Aufgaben?
6. Welche Mitglieder des Beirates wurden in welche Arbeitsgruppen gewählt
bzw. zugewiesen?
7. Durch wen wurden diese gewählt bzw. zugewiesen?
8. Wer leitet die jeweiligen Arbeitsgruppen?
9. Werden die Arbeitsgruppen auch aus Personen gebildet, die nicht Mit-
glieder des Beirates sind, und wenn ja, um wen handelt es sich bei diesen
Personen?
10. Welche Gründe gab es jeweils für die Berufung dieser zusätzlichen Mit-
glieder?
Berlin, den 29. November 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion