Vom 14. Februar 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5370
14. Wahlperiode 14. 02. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, Horst Friedrich
(Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Joachim Günther (Plauen),
Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb,
Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der F.D.P.
Deutsche Interessen beim Betrieb des Flughafens Zürich-Klothen wahren
Der Schweizer Flughafen Zürich-Kloten hat nicht nur für die Schweiz, sondern
für die gesamte, auch angrenzende deutsche Region, eine große verkehrstechni-
sche und wirtschaftliche Bedeutung. Bis vor kurzem gab es eine Verwaltungs-
vereinbarung über die Aufteilung des Flugverkehrs über dem schweizerischen
und deutschen Luftraum. Leider hat sich die Schweizer Seite an diese Vereinba-
rung nicht gehalten und die Belastungen aus dem Betrieb des Flughafens Zü-
rich-Kloten einseitig auf die deutsche Seite verlagert. Dies führte zur Kündi-
gung der Vereinbarung durch die deutsche Bundesregierung. Eine neue
Vereinbarung ist noch immer nicht zustande gekommen. Die letzte Verhand-
lungsrunde wurde abgesagt. Aufgrund der zunehmenden Belastung der deut-
schen Bevölkerung einerseits, der Bedeutung des Flughafens für die Gesamtre-
gion andererseits ist eine Neuregelung dringend erforderlich.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Welche Gründe im Einzelnen haben zur Kündigung der Verwaltungsverein-
barung geführt?
2. Welche Maßnahmen wurden bislang getroffen, um zu einer neuen Verein-
barung zu gelangen?
3. Welche Kernpositionen sind Gegenstand der Verhandlungen?
4. Warum kam es bisher nicht zu einer Einigung?
5. Wann werden die Verhandlungen fortgesetzt?
6. Trifft es zu, dass die Bundesregierung eine einseitige Verordnung erlassen
will, wenn es bis zum 31. Mai 2001 nicht zu einer Einigung gekommen ist?
7. Auf welcher Rechtsgrundlage könnte die Bundesregierung eine solche Ver-
ordnung erlassen?
8. Wie lautet der Inhalt der geplanten Verordnung?
9. Welches Passagier- und Frachtaufkommen wird auf dem Flughafen Zürich-
Kloten abgewickelt?
Drucksache 14/5370 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
10. Wie hoch ist das Aufkommen aus der deutschen Grenzregion?
11. Wie hat sich das Aufkommen und dessen Abwicklung im Luftraum in den
letzten zehn Jahren verändert, und welche Auswirkungen haben die Verän-
derungen auf die deutsche Grenzregion?
12. Welche infrastrukturelle und wirtschaftliche Bedeutung hat der Flughafen
nach Ansicht der Bundesregierung für die angrenzenden Regionen in
Deutschland?
13. Plant die Bundesregierung die Einführung von Nachtflugverboten, Wo-
chenend- und Feiertagsflugverboten oder entsprechende Beschränkungen
zu vereinbaren?
14. In welcher Weise will die Bundesregierung die Fragen des Lärmschutzes
auf deutscher Seite berücksichtigen?
15. In welcher Weise spielen die neuen Grenzwerte eine Rolle, die der Bundes-
minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, bei
der Novelle des Lärmschutzgesetzes für den Flugverkehr plant?
16. Welche Bedeutung hat die militärisch begründete Sperrung großer Teile
des Schweizer Luftraums für die Abwicklung des Luftverkehrsaufkom-
mens?
17. Welche Auswirkungen hat das Assoziationsabkommen zwischen der EU
und der Schweiz auf die bilateralen Verhandlungen?
18. Welche Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung die Rück-
übertragung der Kontrolle des Luftraums auf die Deutsche Flugsicherung
GmbH und strebt die Bundesregierung dies an?
Berlin, den 13. Februar 2001
Birgit Homburger
Ernst Burgbacher
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Jörg van Essen
Joachim Günther (Plauen)
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion