Vom 4. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9504
16. Wahlperiode 04. 06. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke,
Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Joachim
Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus,
Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning,
Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Hermann
Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Angekündigtes zusätzliches Engagement Deutschlands bei der Polizeiausbildung
in Afghanistan
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU haben bei ihrem Treffen in
Brüssel am 26. Mai 2008 beschlossen, ihr Engagement bei der Ausbildung
afghanischer Polizisten ausweiten zu wollen. So solle die Zahl der hierfür ein-
geplanten Polizisten aus den EU-Mitgliedstaaten von derzeit 195 auf bis zu 400
anwachsen. In diesem Zusammenhang kündigte der Bundesminister der Vertei-
digung, Dr. Franz Josef Jung, an, dass die Zahl der deutschen Polizeiausbilder
bei der Mission EUPOL Afghanistan auf bis zu 120 verdoppelt werden solle.
Darüber hinaus kündigte der Bundesminister der Verteidigung am 29. Mai 2008
in der Zeitung „DIE WELT“ an, dass bei Erreichen der Zahl von 80 000 Soldaten
in der afghanischen Armee und 82 500 afghanischen Polizisten darüber nach-
gedacht werden könne, wann der deutsche Auftrag in Afghanistan beendet sei.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Polizeiausbilder aus welchen EU-Mitgliedstaaten sind derzeit bei
der Mission EUPOL Afghanistan eingesetzt?
2. Wie viele Angehörige der EUPOL-Mission in Afghanistan sind im Haupt-
quartier in Kabul (bitte aufschlüsseln nach Central Staff Advisers, Trainings-
sektion, Beratungssektion und Verwaltungsabteilung), wie viele jeweils auf
Regional- und Provinzebene und in welcher Funktion eingesetzt?
3. Inwiefern entsprechen aus Sicht der Bundesregierung die Qualifikationen des
im EUPOL-Stab in Kabul eingesetzten Personals den für diese Arbeit not-
wendigen Anforderungen?
Drucksache 16/9504 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wie viele EUPOL-Berater stehen derzeit im afghanischen Innenminis-
terium zur Verfügung, um beim Aufbau der Afghan National Police (ANP)
auch auf strategischer Ebene Einfluss nehmen zu können und der afghani-
schen Seite auf Ministeriumsebene einen Ansprechpartner zur Verfügung
zu stellen?
5. Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten (aufgeschlüsselt nach Lan-
despolizeien und Bundespolizei) sind derzeit in Afghanistan eingesetzt?
6. An welchen Einrichtungen in welchen Orten sind die momentan in Afgha-
nistan tätigen deutschen Polizeivollzugsbeamten derzeit eingesetzt?
7. An welchen Einrichtungen in welchen Orten sollen die zusätzlich in Afgha-
nistan geplanten deutschen Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden?
8. Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sind in Afghanistan direkt
mit der Ausbildung afghanischer Polizisten befasst?
9. Wie erhöht sich diese Zahl durch die von Bundesminister der Verteidigung
Jung angekündigte personelle Aufstockung des deutschen Anteils an der
EUPOL-Mission in Afghanistan?
10. Wie viele Dienstposten bei EUPOL wurden beim letzten Bewerberaufruf
(„10th Call for Contributions“) ausgeschrieben?
11. Für wie viele der dabei ausgeschriebenen Dienstposten fanden sich keine
Bewerber?
12. Wie hoch war beim letzten Bewerberaufruf das durchschnittliche Bewer-
beraufkommen pro Dienstposten?
13. Trifft es zu, dass bisher das Ziel verfehlt wurde, die ursprünglich bis Ende
März 2008 zugesagten 60 deutschen Polizeivollzugsbeamten für die Aus-
bildung von Polizisten der Afghan National Police (ANP) zu entsenden?
Wenn ja, warum wurde dieses Ziel verfehlt?
14. In welchen Einrichtungen in Afghanistan bestehen derzeit auf Dienstposten
der EUPOL-Mission Vakanzen?
Was sind die Gründe für die Nichtbesetzung dieser Posten?
15. In welchen Einrichtungen in Afghanistan bestehen derzeit bei von deut-
schen Polizistinnen und Polizisten innerhalb der EUPOL-Mission zu beset-
zenden Posten Vakanzen?
Was sind die Gründe für die Nichtbesetzung dieser Posten?
16. Bis wann soll die auf dem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister
der EU beschlossene Zahl der insgesamt 400 Polizeiausbilder in Afghanis-
tan nach Kenntnis der Bundesregierung erreicht werden?
17. Welche zusätzlichen Kosten entstehen für die Entsendung der 60 weiteren
Polizisten für die Ausbildung der ANP und aus welchem Einzelplan des
Bundeshaushaltes werden diese Kosten gedeckt?
18. Wie bewertet die Bundesregierung das derzeitige EU-weite Bewerberauf-
kommen für die EUPOL-Mission in Afghanistan?
19. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen oder auf EU-Ebene zu
initiieren, um die Attraktivität einer Teilnahme an der EUPOL-Mission in
Afghanistan und somit das Bewerberaufkommen zu erhöhen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9504
20. War beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel
am 26. Mai 2008 die Zielsetzung der EUPOL-Mission Gesprächsgegen-
stand?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kamen diese Gespräche?
Wenn nein, warum nicht?
21. Hält die Bundesregierung das derzeitige Mandat für EUPOL Afghanistan
für angemessen und ausreichend?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
22. Plant die Bundesregierung, eine Initiative innerhalb der EU zu ergreifen,
um das derzeitig gültige Mandat für EUPOL Afghanistan zu ändern?
Wenn ja, welche Bestandteile des Mandates sollten mit welchem Ziel ge-
ändert werden?
Wenn nein, warum bedarf das Mandat nach der Auffassung der Bundes-
regierung keiner Veränderung?
23. Wie wird der europäische Beitrag zum Polizeiaufbau in Afghanistan nach
Kenntnis der Bundesregierung auf afghanischer Seite und bei den inter-
nationalen Partnern, insbesondere den USA, bewertet?
24. Trifft es zu, dass sich die NATO auf dem Gipfel von Bukarest zum Ziel
gesetzt hat, 80 000 afghanische Soldaten und 82 500 afghanische Polizisten
auszubilden?
25. Teilt die Bundesregierung die Auffassung vom Bundesminister der Vertei-
digung Jung, dass 80 000 ausgebildete afghanische Soldaten und 82 500
ausgebildete Polizisten das entscheidende Kriterium für den Ausstieg aus
dem deutschen Engagement in Afghanistan sind?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, welche Kriterien sind nach Auffassung der Bundesregierung für
den Ausstieg aus dem Engagement in Afghanistan ausschlaggebend?
26. Wann wird nach Auffassung der Bundesregierung der Zeitpunkt erreicht
sein, zu dem sich Deutschland aus seinem Engagement in Afghanistan zu-
rückziehen kann?
27. Welche Anstrengungen sind aus Sicht der Bundesregierung nötig, um die-
sen Zeitpunkt zu erreichen?
28. Plant die Bundesregierung, die für die Unterstützung der Polizeiausbildung
in Afghanistan eingesetzten 45 Feldjäger der Bundeswehr durch Polizisten
zu ersetzen?
Wenn ja, wann soll dies erfolgen?
Wenn nein, warum hält die Bundesregierung an der Ausbildung durch Feld-
jäger fest?
Berlin, den 4. Juni 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion