Vom 7. Mai 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/937
15. Wahlperiode 07. 05 2003
Antrag
Ernst Burgbacher, Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Jörg van Essen,
Otto Fricke, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Hans-JoachimOtto (Frankfurt), EberhardOtto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen
Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Unterstützung im Kampf gegen SARS leisten
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. dafür zu sorgen, dass die Europäische Union, insbesondere die Bundesrepu-
blik Deutschland, bei allen internationalen Konferenzen zu SARS vertreten
ist;
2. innerhalb der EU initiativ zu werden mit dem Ziel, die Hilfe für die von
SARS betroffenen Länder, insbesondere China, auf medizinischem, wirt-
schaftlichem und logistischem Gebiet zu koordinieren. Die EU sollte umge-
hend ein „Anti-SARS-Einsatz-Team“ bilden. Im Rahmen dieser Initiative ist
zu überprüfen, ob der bisher von der Bundesregierung angekündigte deut-
sche Beitrag ausreichend ist.
Berlin, den 7. Mai 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Begründung
Von der Gesundheitsgefährdung durch das schwere akute Atemwegssyndrom
(SARS) ist Deutschland bisher kaum betroffen. Niemand kann jedoch aus-
schliessen, dass die Ansteckungsgefahr auch in Deutschland wächst. Neuere
Erkenntnisse, dass auch geheilte SARS-Patienten weiter ansteckend sein kön-
nen und dass das SARS-Virus sich rasch verändert, deuten auf ein erhöhtes
Risiko hin.
SARS birgt darüber hinaus enorme wirtschaftliche Gefahren. Der Tourismus
hat bereits jetzt gewaltige Einbußen zu verzeichnen. Auch andere Wirtschafts-
sektoren sind erheblich betroffen. Deshalb liegt es auch im ureigenen deutschen
und europäischen Interesse, den betroffenen Ländern, insbesondere China,
schnell und umfassend zu helfen.