Vom 15. März 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/979
16. Wahlperiode 15. 03. 2006
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel
Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina
Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner,
Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD
– Drucksachen 16/643, 16/974 –
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum
und Beschäftigung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag unterstützt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs der
Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Er teilt ebenfalls
die Auffassung, dass durch ein höheres Wirtschaftswachstum dauerhaft mehr
Arbeitsplätze entstehen, die Ausgaben für den Arbeitsmarkt sinken und das
Steueraufkommen steigt.
Die im Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und
Beschäftigung vorgesehenen Maßnahmen sind allerdings nicht dazu geeignet,
mittelfristig die angestrebten Ziele zu erreichen. Sie verkomplizieren das Steu-
errecht weiter und lassen jegliches steuerpolitisches Konzept vermissen. Zudem
werden mögliche positive Effekte durch die zum 1. Januar 2007 mit der Anhe-
bung der Mehrwertsteuer, der Versicherungsteuer und der Einkommensteuer
geplanten größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland von vornherein zunichte gemacht.
Drucksache 16/979 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Verbesserungen der Abschreibungsbedingungen, die nur bis zum Jahr 2008
gelten sollen, dürften allenfalls zu Mitnahmeeffekten bei Investitionen führen.
Wegen der Befristung werden sie keine dauerhafte Verbesserung der Investi-
tionstätigkeit nach sich ziehen. Daran ändert auch die für 2008 in Aussicht
gestellte Reform der Unternehmensbesteuerung nichts. Es ist nicht einmal
ansatzweise zu erkennen, wie diese Reform ausgestaltet sein soll, so dass die
Verunsicherung über eine mögliche Änderung der steuerlichen Rahmenbedin-
gungen bestehen bleibt und es nicht zu einer dauerhaften Verbesserung der
Investitionen kommen wird.
Die Anhebung der Umsatzgrenze für die Istversteuerung bei der Umsatzsteuer
verschafft kleineren Unternehmen mehr Liquidität und ist insofern zu begrüßen.
Notwendig ist allerdings die komplette Umstellung der Umsatzsteuer auf die
Istversteuerung, insbesondere zur effektiveren Bekämpfung des Umsatzsteuer-
betrugs.
Das Ziel, die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten zu ver-
bessern, ist im Grundsatz zu begrüßen. Allerdings sind die geplanten Änderun-
gen durch das Nebeneinander von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten,
Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, Steuerbefreiungen und Steu-
ervergünstigungen für die betroffenen Eltern viel zu kompliziert, unverständlich
und ohne steuerliche Beratung nicht anwendbar. Nicht nachvollziehbar ist in
diesem Zusammenhang die im letzten Jahr vorgenommene Abschaffung der
steuerlichen Berücksichtigung von Steuerberatungskosten.
II. Der Deutsche Bundestag beschließt:
1. Der Deutsche Bundestag lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen
Förderung von Wachstum und Beschäftigung ab.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes
Konzept zur Reform der Einkommen- und der Unternehmensteuern vorzule-
gen, das niedrigere Steuersätze und ein einfaches und verständliches Steuer-
recht enthält.
Berlin, den 15. März 2006
Carl-Ludwig Thiele
Frank Schäffler
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Volker Wissing
Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr (Münster)
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Hellmut Königshaus
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Michael Link (Heilbronn)
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Jörg Rohde
Marina Schuster
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Claudia Winterstein
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion