Vom 18. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9681
16. Wahlperiode 18. 06. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Michael Kauch, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff,
Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin,
Heinz Lanfermann, Ina Lenke, Markus Löning, Jan Mücke, Burkhardt Müller-
Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler,
Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der
Fraktion der FDP
Von der Bundesregierung vorhergesagte Gaspreiserhöhung um 40 Prozent
im Herbst 2008
Laut Bericht der „WELT am SONNTAG“ vom 8. Juni 2008 befürchtet das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
dieses Jahr einen dramatischen Anstieg der Gaspreise. Der Parlamentarische
Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit, Michael Müller, wird mit den Worten zitiert: „Über die bereits be-
kannt gewordenen 25 Prozent hinaus kann es im Herbst noch einmal eine Erhö-
hung des Gaspreises um bis zu 40 Prozent geben“ und „ Die Bundesregierung
sollte prüfen, ob sie in Abstimmung mit der Europäischen Union eine Strategie
zur Entkopplung erarbeitet, damit es zu einer kostengerechten Preisentwick-
lung kommt, die spekulative Überhöhungen ausschließt“. Die Preisbindung sei
nicht mehr zeitgemäß. Demgegenüber will der Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie, Michael Glos, an der Preisbindung festhalten und bezeichnet
den vorausgesagten Preisanstieg in dieser Höhe als Spekulation.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welchen Fakten beruht die Voraussage weiterer Preissteigerungen bis
40 Prozent für Gas im Herbst 2008?
2. Hat das Bundeskartellamt in den Jahren 2006 bis 2008 geprüft, ob importie-
rende Gasversorgungsunternehmen oder Gasversorgungsunternehmen, die
Endkunden beliefern, Gasbezugskostenänderungen auf Grund der Ölpreis-
bindung gleichermaßen bei steigenden und bei fallenden Bezugskosten wei-
tergegeben haben, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Drucksache 16/9681 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Wird sich die Bundesregierung in Brüssel entsprechend der Forderung des
Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller für eine Strategie zur
Entkopplung von Öl- und Gaspreis einsetzen?
4. Welche Vor- und Nachteile (insbesondere Preisrisiken) wären mit einer
Entkopplung der Öl- und Gaspreise für die Märkte bzw. für den Endver-
braucher verbunden?
5. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr eines weltweiten Gaskartells
nach Vorbild der Opec?
6. Hält die Bundesregierung angesichts der weltweit prognostizierten starken
Nachfrage nach Gas und einer ausgebauten Gasinfrastruktur die Rechtfer-
tigung der Öl-Gaspreisbindung mit hohen Kosten der Exploration und der
Konkurrenz zu Öl noch für gerechtfertigt?
7. Ist unter dem strategischen Ziel einer „kostengerechten Preisentwicklung,
die spekulative Überhöhungen ausschließt“ eine staatliche Preisregulierung
zu verstehen?
8. Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen nach Einführung einer Ent-
fernungspauschale und/oder der Einführung von Sozialtarifen für Gering-
verdiener bei Strom und Gas?
9. Beabsichtigt die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze angesichts der
steigenden Energiekosten anzuheben?
10. Beabsichtigt die Bundesregierung, sog. Normalverdiener, die keine staat-
lichen Transferleistungen erhalten, zu entlasten?
11. Hat die Bundesregierung anlässlich des aktuellen Besuchs des Bundes-
ministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel,
in Moskau und den Gesprächen – unter anderem zu Rohstoffpartnerschaf-
ten – die ablehnende Position zur Öl-Gaspreisbindung auch gegenüber den
russischen Verhandlungspartnern eingenommen?
12. In welchem Umfang ist der Staatsanteil auf Energie (Steuern, Abgaben und
Überwälzungskosten etc.) seit 1998 gestiegen, und durch welche konkreten
Maßnahmen?
13. Wie kann nach Meinung der Bundesregierung die Abhängigkeit Deutsch-
lands von Öl- und Gaslieferungen kurz-, mittel- und langfristig gemindert
werden?
14. Welche Energieträger sollen nach Meinung der Bundesregierung die
Grundlaststromproduktion am Industriestandort Deutschland mittelfristig
sicherstellen?
15. Verfügen alle Gaskunden in Deutschland über die Möglichkeit einen ande-
ren preiswerteren Gasanbieter – auch außerhalb der jeweiligen Marktge-
biete – zu wählen, und wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 18. Juni 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion