Vom 16. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4108
16. Wahlperiode 16. 01. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Jürgen Koppelin, Elke Hoff, Dirk Niebel,
Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster),
Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick
Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Michael Kauch, Hellmut
Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle
Laurischk, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick
Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad
Schily, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian
Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Einsatz von RECCE-TORNADO in Afghanistan
Die Bundesregierung hat Ende Dezember 2006 bekannt gegeben, dass derzeit
eine Anfrage des Oberbefehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa (SACEUR)
an Deutschland zur Bereitstellung von Luftunterstützung in Afghanistan geprüft
werde. Hierbei sei der Einsatz von RECCE-TORNADO nach Auskunft des
Sprechers des Bundesministeriums der Verteidigung Thomas Raabe „denkbar“
(netzeitung vom 20. Dezember 2006).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Über wie viele Luftfahrzeuge des Flugmusters TORNADO in der RECCE-
Konfiguration verfügt die Bundeswehr derzeit?
2. Welchen Klarstand des Verfügungsbestandes wiesen die RECCE-TORNADO
im Schnitt des vergangenen halben Jahres auf (bitte Angaben in Prozent und
absoluten Zahlen)?
3. Welche Materialerhaltungskosten sind jeweils in den Jahren 2001 bis 2006
für das Flugmuster TORNADO (bezogen auf die Kosten pro Luftfahrzeug)
veranschlagt worden, und wurde der vorveranschlagte Kostenrahmen jeweils
eingehalten?
Wenn nicht, welche Abweichungen gab es, und wie begründet die Bundes-
regierung diese?
4. Wie soll im Falle eines Einsatzes in Afghanistan von RECCE-TORNADO
die Versorgung der eingesetzten Luftfahrzeuge mit Ersatzteilen und Betriebs-
stoffen im Einsatzgebiet gesichert werden, um die Erfüllung des Auftrages zu
gewährleisten?
Drucksache 16/4108 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Ausrüstung der einzusetzenden Luftfahrzeuge
5. Welche Aufklärungsfähigkeiten weist das Flugmuster TORNADO auf, die
über die Aufklärungsfähigkeiten der von Bundeswehr oder verbündeten
Streitkräften eingesetzten Drohnen hinausgehen?
6. Trifft es zu, dass deutsche TORNADO nicht mit einem Nachtsichtgerät aus-
gerüstet und auch nicht NVG (Night Vision Goggle)-fähig sind und inwie-
fern könnte dadurch die Nachteinsatzfähigkeit beeinflusst sein?
7. Trifft es zu, dass die deutschen TORNADO nicht über Link-Fähigkeit ver-
fügen und so keine Möglichkeit besteht, über eine sichere Verbindung gra-
phische Lageupdates zu erhalten?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand im Hinblick
auf einen möglichen Einsatz von TORNADO in Afghanistan?
8. Trifft es zu, dass aufgrund des Aufklärungssystems und der fehlenden Link-
Fähigkeit keine Möglichkeit besteht, die Aufklärungsergebnisse bereits in
der Luft an eine Bodenstelle oder ein Führungsflugzeug (AWACS) auf siche-
rem Wege zu versenden?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand im Hinblick
auf einen möglichen TORNADO-Einsatz in Afghanistan und insbesondere
den Gedanken der vernetzten Operationsführung?
9. Wie viel Zeit verginge von der Anforderung bis zur Vorlage der Einsatz-
ergebnisse beim Nutzer bei einem angenommenen Aufklärungsflug eines
RECCE-TORNADO im Süden Afghanistans?
10. Sind vor einem möglichen Einsatz in Afghanistan seitens der Bundesregie-
rung signifikante Änderungen bei der Ausstattung der RECCE-TORNADO
geplant, die zu einer Verbesserung der Einsatzfähigkeiten führen?
Wenn ja, welche sind dies, und wie soll sichergestellt werden, dass die ein-
gesetzten Besatzungen vor dem Einsatz ausreichend mit diesen neuen Sys-
temen vertraut gemacht werden?
11. Wie schätzt die Bundesregierung die Bedrohung durch Feindeinwirkung für
RECCE-TORNADO in Afghanistan, insbesondere durch leichte Flieger-
abwehr-Lenkwaffen (MANPADs), ein?
12. In welcher Höhe müsste ein TORNADO fliegen, um nicht mehr durch ein
abgefeuertes MANPAD erreicht zu werden?
Können die Sensoren des RECCE-TORNADO in dieser Sicherheitshöhe
immer noch die gewünschte hohe Auflösung des Bildmaterials erbringen
oder muss der Luftfahrzeugführer die Sicherheitshöhe im Zielgebiet verlas-
sen, um seinen Auftrag erfüllen zu können?
13. Trifft es zu, dass die Höhe über Grund, in der ein Luftfahrzeug vor Beschuss
durch MANPADs sicher ist, aufgrund der Geographie Afghanistans so hoch
über dem Meeresspiegel liegt, dass sich der RECCE-TORNADO in seiner
Einsatzkonfiguration an der Grenze seines Leistungsbereiches befindet?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand im Hinblick
auf einen möglichen TORNADO-Einsatz in Afghanistan?
14. Trifft es zu, dass die Besatzungen der RECCE-TORNADO nicht über ein
Notfunkgerät verfügen, das in einem Notfall über eine Databurst-Funktion
gesichert deren Position und einen Code an einen Satelliten übermittelt?
Wenn ja, wie soll in einer etwaigen Notfallsituation das Auffinden verun-
glückter TORNADO-Besatzungsmitglieder gesichert werden?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4108
15. Trifft es zu, dass die Bundeswehr über keine eigene Befähigung für CSAR
(Combat Search and Rescue)-Einsätze verfügt?
Wenn ja, welche Bedeutung hat dies für einen eventuellen Einsatz in Afgha-
nistan?
Ausbildung der einzusetzenden Besatzungen
16. Trifft es zu, dass die TORNADO-Besatzungen vor einem möglichen Einsatz
in Afghanistan die „Air to Ground Gun Qualification“ erhalten solle?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
17. Ist es zutreffend, dass das Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ seit
mindestens acht Jahren – außer zu Schulungszwecken für Lehrpersonal –
keine Luft-Boden-Unterstützung mit Bordkanone geflogen ist?
Wenn ja, warum und aus welchem Grund sendet das Aufklärungsgeschwa-
der 51 „Immelmann“ die TORNADO-Besatzungen seit Oktober 2006 drei
bis sechs mal pro Woche auf Luft-Boden-Schießplätze, um das fliegende
Personal auf die Bordkanone zu qualifizieren?
18. Wer hat die Anweisung für diese Maßnahme gegeben, aus welchem Grund
wird diese Ausbildung jetzt durchgeführt und warum wurde mit der Ausbil-
dung gerade im Oktober 2006 begonnen?
Insbesondere, gab es dafür einen konkreten Anlass?
Taktisch-operative Einsatzmöglichkeiten und Fähigkeiten sowie möglichen
Folgen
19. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die RECCE-TORNADO, so sie
im Rahmen von ISAF in Afghanistan zum Einsatz kommen sollten, aufgrund
ihres Fähigkeitsprofils verwertbare und eindeutige Aufklärungsergebnisse
über Aufenthaltsorte und Bewegungen von Taliban- und/oder Al-Qaida-
Kämpfern liefern können?
20. Kann die Bundesregierung garantieren, dass bei einem Einsatz von RECCE-
TORNADO unter dem ISAF-Mandat die erzielten Aufklärungsergebnisse
unter keinen Umständen im Rahmen der Operation Enduring Freedom Ver-
wendung finden werden?
21. Schließt die Bundesregierung negative Auswirkungen eines eventuellen
RECCE-TORNADO-Einsatzes in Afghanistan auf das Verhältnis zwischen
Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten und der afghanischen Bevölkerung
im Norden des Landes aus, die letztlich zu einer signifikant höheren Gefähr-
dung für Leib und Leben führen könnten?
Berlin, den 16. Januar 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion