Vom 24. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10363
16. Wahlperiode 24. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Schäffler, Rainer Brüderle, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg
van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam
Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit
Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun
Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt
Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der
Fraktion der FDP
Engagement des Bundes im privaten Bankgeschäft
Laut Zeitungsberichten plant die Bundesregierung, ihr Engagement im Privat-
kundensegment über die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH
(Finanzagentur) auszuweiten. Seit Juli 2008 bietet die Finanzagentur eine
Tagesanleihe an, weitere Produkte sollen folgen. Begleitet wird das Engage-
ment von einer massiven Werbekampagne.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit hält die Bundesregierung das Engagement des Bundes im priva-
ten Bankgeschäft ordnungspolitisch für vertretbar?
2. Welche weiteren Produkte neben der Tagesanleihe plant die Bundesregie-
rung beziehungsweise die Finanzagentur für Privatkunden?
3. Ab wann und mit welchen Zielvolumina sollen diese angeboten werden?
4. Auf welchen relativen Anteil am Bundesschuldenwesen soll der Privat-
kundenanteil gesteigert werden (aufgeschlüsselt nach einzelnen Produkten)?
5. Was bedeutet dies in absoluten Zahlen (aufgeschlüsselt nach einzelnen
Produkten)?
6. Wie ist der Privatkundenanteil am Bundesschuldenwesen in den letzten zehn
Jahren jeweils gewesen?
7. Wie hat sich die Anzahl der Privatkunden des Bundes in den letzten zehn
Jahren entwickelt, und wie viele Depots werden gegenwärtig geführt?
8. Wie hoch ist das durchschnittliche Anlagevolumen in den bislang durch den
Bund angebotenen Privatkundenanlagen?
Drucksache 16/10363 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9. Inwieweit hat die Finanzagentur Wettbewerbsvorteile – beispielsweise bei
aufsichtsrechtlichen Anforderungen – gegenüber Kreditinstituten?
10. Inwieweit profitiert die Finanzagentur von gestelltem Personal, für das die
Personalaufwendungen überwiegend vom Bundesamt für zentrale Dienste
und offene Vermögensfragen (BADV) getragen werden?
11. Beabsichtigt die Bundesregierung, diesbezüglich Kostentransparenz bei
der Finanzagentur zu schaffen, und wenn nein, warum nicht?
12. In welchem Umfang bietet die Finanzagentur kostenlose oder gebühren-
freie Dienstleistungen an, welche bei privaten Kreditinstituten nicht kos-
tenlos angeboten werden, und von wem werden die Kosten hierfür letztlich
getragen?
13. Was unterscheidet die Tagesanleihe vom Tagesgeld, wie rechtfertigt sich
der Begriff Tagesanleihe nach Ansicht der Bundesregierung?
14. Wo sieht die Bundesregierung die Grenzen bei ihrem Engagement im
Privatkundengeschäft?
15. Wie wird die massive Werbekampagne vor dem Hintergrund der angestreb-
ten Zielvolumina gerechtfertigt?
16. In welchen Medien und in welchem Zeitraum wurde die aktuelle Werbung
für Bundeswertpapiere bisher geschaltet?
17. Wie lange soll die Werbekampagne noch fortgesetzt werden?
18. Welche Kosten entstehen jeweils durch die einzelnen Teile der Werbe-
kampagne?
19. Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Aussage, Bundeswertpapiere
seien „die entspannendste Geldanlage Deutschlands“?
20. Wie sehen die weiteren Pläne der Bundesregierung bezüglich der Offensive
im Privatkundengeschäft aus?
21. Wie stellt die Bundesregierung beziehungsweise die Finanzagentur eine
transparente Information der Anleger sicher?
22. Inwieweit unterliegt das Angebot der Finanzagentur für Privatkunden den
Bestimmungen, die aufgrund der MiFID-Richtlinie in deutsches Recht um-
gesetzt wurden?
Berlin, den 24. September 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion