Vom 16. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6118
14. Wahlperiode
16. 05. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Ina Lenke, Ina Albowitz, Hildebrecht
Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg von Essen, Ulrike
Flach, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen
Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Gesetz zur Förderung eines Freiwilligen Internationalen Dienstes
Im Mai 1999 kündigte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, Dr. Christine Bergmann, an, dass in Umsetzung der Koalitionsverein-
barung ein Freiwilligengesetz erarbeitet werden solle. Noch im November
2000 bestätigte sie ein solches Vorhaben.
Nun war aber in den letzten Wochen zu vernehmen, dass es ein solches Gesetz
in dieser Legislaturperiode nicht mehr gäbe.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Für wann plant die Bundesregierung die Vorlage eines Freiwilligengesetzes?
2. Wenn nicht mehr in dieser Legislaturperiode, warum nicht?
3. Gibt es bereits einen Referentenentwurf?
4. Wenn nicht, wann ist damit zu rechnen?
5. Plant die Bundesregierung eine Gleichstellung eines freiwilligen Dienstes in
Israel mit einem freiwilligen Dienst in der EU?
6. Wenn nicht, warum nicht?
7. Wird die Anerkennung eines Dienstes im Ausland nach § 14b Zivildienst-
gesetz Teil des geplanten Gesetzes sein?
8. Wenn nicht, warum nicht?
Berlin, den 15. Mai 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion