BT-Drucksache 17/11620

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Vom 26. November 2012


Deutscher Bundestag Drucksache 17/11620
17. Wahlperiode 26. 11. 2012

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied
des Deutschen Bundestages Dr. Diether Dehm gemäß Schreiben des Bundes-
ministeriums der Justiz vom 1. August 2012 – Az. II B 1 zu 1044/1 E (134) –
21 811/2010 – wird erteilt.

Berlin, den 8. November 2012

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Thomas Strobl (Heilbronn)
Vorsitzender

Jörg van Essen
Berichterstatter

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.