Vom 9. März 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5033
15. Wahlperiode 09. 03. 2005
Antrag
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann,
Dr. Volker Wissing, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke,
Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb,
Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther
Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner,
Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Verdeckte und unangekündigte Feldbeobachtung durch Umweltbundesamt (UBA)
stoppen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in dem Antrag auf Bundestagsdruck-
sache 15/2668 vom 10. März 2004 mit der Überschrift „Projekt des Umwelt-
bundesamtes zur so genannten verdeckten Feldbeobachtung stoppen“ Bundes-
regierung und Umweltbundesamt zur Rückkehr zu einer seriösen Agrar- und
Umweltpolitik aufgefordert. Das ist trotz Ankündigungen seitens der Bundes-
regierung und des UBA-Präsidenten Prof. Dr. Andreas Troge unterblieben.
Bundesregierung und Umweltbundesamt halten im Kern an dem Projekt (Az.:
Z 1.6-93401-40-02, FKZ 20367442/02) fest. In dieser Projektausschreibung des
Umweltbundesamtes heißt es, dass mittels „verdeckter Feldbeobachtung“ auf
gewässernahen landwirtschaftlichen und gärtnerisch genutzten Flächen und ggf.
unterstützt durch die Entnahme von Boden- und Pflanzenproben ein Fehlver-
halten der Landwirte bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erfasst
werden soll. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache
15/4687) führt die Bundesregierung aus: „Das Forschungsvorhaben soll … zu
konkreten, belastbaren Angaben über den Umfang des Fehlverhaltens bei der
Einhaltung von Abstandsauflagen zu Gewässern in Deutschland führen, …“.
Die „verdeckte und unangekündigte Feldbeobachtung“ erweckt den falschen
Eindruck, dass Landwirte sich kriminell verhalten. Eine „verdeckte Feldermitt-
lung“ ist kein legitimes Mittel der Kontrolle des Einsatzes von Pflanzenschutz-
mitteln. In einem Rechtsstaat werden „verdeckte Ermittler“ ansonsten nur zur
Bekämpfung von Schwerkriminalität vorgesehen. Dieses vom Umweltbundes-
amt gewählte Verfahren ist zur Durchsetzung von agrar- und umweltpolitischen
Ziele nicht geeignet.
Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft be-
wertet in einem Vorwort zum „Reduktionsprogramm Chemischer Pflanzen-
schutz“ dieses Programm als einen Meilenstein der Agrarwende. Weiterhin ver-
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weist die Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft dar-
auf, dass dies in einem umfassenden gesellschaftlichen Partizipations- und Dis-
kussionsprozess entwickelt worden ist. Einbezogen sind neben Länder- und
Bundesbehörden über 40 Verbände aus den Bereichen Verbraucher-, Umwelt-
und Naturschutz, Lebensmittelverarbeitung und Handel sowie die verschiede-
nen landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Verbände und
nicht zuletzt der Industrieverband Agrar. Das Bundesministerium für Verbrau-
cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat gemeinsam mit verschiedenen
gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden folgende Hauptziele im Reduktions-
programm festgeschrieben:
– Es sollen nicht mehr Pflanzenschutzmittel als nötig eingesetzt werden,
– Höchstmengenüberschreitungen bei Pflanzenschutzmittel-Rückständen sol-
len auf unter ein Prozent gesenkt werden und
– ein „deutlicher Anteil“ chemischer Pflanzenschutzmaßnahmen soll durch
nichtchemische Maßnahmen ersetzt werden.
Zur Durchsetzung dieser Ziele sollen unter anderem Maßnahmen zur Weiterbil-
dung und Beratung der Anwender weiterentwickelt werden.
Das „ReduktionsprogrammChemischer Pflanzenschutz“ hat die Bundesregierung
in Kooperationmit den Beteiligten auf denWeg gebracht. ImGegensatz dazu sind
die „verdeckten Feldbeobachtungen“ Ausdruck von Misstrauen gegenüber von
Land- und Forstwirten,Winzern und Gartenbauern. Mit dem Projekt des Umwelt-
bundesamtes beschreitet die Bundesregierung einen Weg der Konfrontation, der
die Bemühungen der Kooperation imBereich des „ReduktionsprogrammsChemi-
scher Pflanzenschutz“ konterkariert und dadurch den Erfolg gefährdet. Die Bun-
desregierung muss sich entscheiden, ob sie dem Schüren von Misstrauen gegen
Land- und Forstwirte, Gärtner und Winzer den Vorrang einräumt oder der Ver-
besserung des Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. das Projekt des Bundesumweltamtes zur „verdeckten und unangekündigten
Feldbeobachtung“ unverzüglich zu stoppen und aufzugeben;
2. in Kooperation mit Land- und Forstwirtschaft, Winzern und Gartenbauern
Lösungsansätze zur Verbesserung des Umwelt-, Gesundheits- und Verbrau-
cherschutzes zu diskutieren und auf den Weg zu bringen;
3. mögliche Gefährdungen durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für die
Umwelt auf fachlicher Basis zu bewerten, zu diskutieren und fachlich seriöse
Lösungsansätze zu entwickeln;
4. die Innovationspotenziale der Grünen Gentechnik zur Verringerung des Ein-
satzes von Pflanzenschutzmitteln zu nutzen.
Berlin, den 9. März 2005
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion