Vom 13. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13029
16. Wahlperiode 13. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/12592 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006
zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
A. Problem
Das Verschwindenlassen von Personen ist ein Mittel staatlicher Repression, das
in den verschiedensten Erscheinungsformen auftritt und in der Regel eine Viel-
zahl von Menschenrechten verletzt. Das Übereinkommen dient dazu, diese
Praxis sowohl präventiv als auch repressiv zu bekämpfen. Zum einen schließt es
die auf internationaler Ebene bestehenden Strafbarkeitslücken und stärkt die
Position der Familienangehörigen der Opfer, denen es Informations- und Wie-
dergutmachungsrechte zugesteht. Zum anderen sieht es einen eigenen Über-
wachungsmechanismus vor, bei dem Menschenrechtsverletzungen nicht nur
angezeigt werden können, sondern der auch eine präventive Funktion entfalten
soll. Mit dem Übereinkommen wurde erstmals ein verbindliches Instrument der
Vereinten Nationen geschaffen, das die mit dem Verschwindenlassen verbunde-
nen Menschenrechtsverletzungen umfassend bekämpft.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs, mit dem die Voraussetzungen
einer Ratifikation nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes ge-
schaffen werden
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/13029 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/12592 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 13. Mai 2009
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Berichterstatter
Christoph Strässer
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Jerzy Montag
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13029
Bericht der Abgeordneten Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen),
Christoph Strässer, Jörg van Essen, Sevim Dag˘delen und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/12592 in seiner 217. Sitzung am 23. April 2009 be-
raten und an den Rechtsausschuss zur federführenden Bera-
tung sowie an den Innenausschuss, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend und an den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung
überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/12592 in seiner 95. Sitzung am 13. Mai 2009 bera-
ten und einstimmig beschlossen zu empfehlen, den Gesetz-
entwurf anzunehmen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage in seiner 88. Sitzung am 13. Mai 2009 bera-
ten und einstimmig beschlossen zu empfehlen, den Gesetz-
entwurf anzunehmen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/12592 in
seiner 86. Sitzung am 13. Mai 2009 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der FDP
beschlossen zu empfehlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/12592 in seiner 141. Sitzung am 13. Mai 2009 be-
raten und einstimmig beschlossen zu empfehlen, den Gesetz-
entwurf unverändert anzunehmen.
Berlin, den 13. Mai 2009
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Berichterstatter
Christoph Strässer
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Jerzy Montag
Berichterstatter