Vom 7. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9129
16. Wahlperiode 07. 05. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Schäffler, Jürgen Koppelin, Martin Zeil, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen,
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner
Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk,
Harald Leibrecht, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler,
Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Aktionärshandeln der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau
bezüglich der IKB Deutsche Industriebank AG
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Verfügt die KfW aus Sicht der Bundesregierung über eine beherrschende Ge-
sellschafterstellung bei der IKB vor dem Hintergrund der Antworten auf die
Bundestagsdrucksache 16/8556?
2. Zu welchem Zeitpunkt (Datum) erhöhte die KfW ihre Beteiligung an der IKB
um weitere 2 000 000 Stück auf 45,48 Prozent, zu welchem Preis wurden die
Aktien erworben, welches Finanzinstitut wickelte den Erwerb ab, wie hoch
waren die Transaktionskosten, welches Vorstandsressort der KfW beauf-
tragte den Erwerb, und erfolgte dieser über den Markt oder durch direkte
Geschäftsbeziehung mit einzelnen Investoren (wenn letzteres, mit welchen)?
3. Was waren die Gründe für den Erwerb neuer Anteile an der IKB, und zu wel-
chem Zeitpunkt wurde der Verwaltungsrat darüber informiert?
4. Hat der Erwerb neuer Anteile an der IKB deren Eigenmittelbasis gestärkt be-
ziehungsweise die Risikosituation der IKB reduziert?
5. Woher stammen die finanziellen Mittel für den Erwerb neuer Anteile an der
IKB, welcher Buchungsvorgang deckt diesen ab, und kann die Bundesregie-
rung ausschließen, dass die Mittel zu Lasten des Fördergeschäfts der KfW
aufgewendet wurden?
Wenn ja, wodurch?
Drucksache 16/9129 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie viele Anträge hat die KfW als Aktionärin der IKB bei den Hauptver-
sammlungen der IKB in den Jahren 2001 bis einschließlich 2008 gestellt,
welche waren das, und wie wurden diese jeweils von der Hauptversamm-
lung behandelt?
7. Welche Anträge bei den Hauptversammlungen der IKB hat die KfW als Ak-
tionärin in den Jahren 2001 bis einschließlich 2008 abgelehnt?
Was waren jeweils die Gründe?
8. Wie hoch waren die Dividendenerträge der KfW aus dem Engagement bei
der IKB in den Jahren 2001 bis 2008?
9. Unterlagen diese Dividendenerträge der Besteuerung, und wenn ja, wie
hoch war die Steuerbelastung jeweils in den Jahren 2001 bis 2008?
10. Wie viele Mitglieder des Aufsichtsrats der IKB in den Jahren 2001 bis 2008
erhielten finanzielle Zuweisungen von der KfW beziehungsweise vom
Bund (von der KfW oder dem Bund gestellte Mitglieder)?
11. Was war der Grund für die Mitgliedschaft der vom Bund gestellten Mitglie-
der im Aufsichtsrat der IKB?
12. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass zumindest eines der von der
KfW oder dem Bund gestellten Mitglieder des Aufsichtsrats der IKB in den
Jahren 2001 bis 2008 bei sämtlichen Sitzungen des Aufsichtsrats anwesend
war?
13. Wie viele Sitzungen des Aufsichtsrats der IKB fanden in den Jahren 2001
bis 2008 statt?
14. Wie viele von der KfW und vom Bund gestellten Mitglieder des Aufsichts-
rats der IKB haben jeweils an den Sitzungen des Aufsichtsrats in den Jahren
2001 bis 2008 teilgenommen (Anzahl der Personen pro Sitzung)?
15. Wie hoch waren in den Jahren 2001 bis 2008 die kumulierten Vergütungen
in Euro der von der KfW oder dem Bund gestellten Mitglieder des Auf-
sichtsrats der IKB für die Tätigkeiten im Aufsichtsrat der IKB?
16. Waren von der KfW oder dem Bund gestellte Mitglieder des Aufsichtsrats
im Prüfungsausschuss der IKB in den Jahren 2001 bis 2008 vertreten?
Wenn ja, welche Personen waren dies jeweils pro Jahr?
17. Waren Mitglieder der KfW oder durch die KfW beauftragte Dienstleister
bei der Gründung nichtbilanzierter Zweckgesellschaften der IKB beteiligt
oder informiert?
Wenn ja, welche Organe der KfW waren dies?
18. Wird die IKB auch weiterhin als „zur Veräußerung gehaltener Vermögens-
wert“ nach IFRS 5 seitens der KfW bilanziert?
19. Über welche Gutachten verfügen die KfW und/oder der Bund bezüglich der
Ordnungsmäßigkeit des Risikomanagements der IKB und/oder der finan-
ziellen Belastung aus dem operativen Geschäft?
Wer war jeweils der Auftraggeber dieser Gutachten, welche Institutionen
haben diese erstellt, wie hoch waren die Aufwendungen der Erstellung der
Gutachten, und zu welchem Zeitpunkt sind diese der KfW beziehungsweise
dem Bund zugegangen?
20. Verfügt die Bundesregierung oder die KfW über eine Mindesterlösvorstel-
lung für die vollständige Veräußerung der Anteile an der IKB?
Wenn nein, warum nicht?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9129
21. Wie werden die Erlöse aus der Veräußerung der Anteile an der IKB grund-
sätzlich verwendet?
22. Welche Auswirkungen hat die Besserungsabrede zugunsten der KfW,
inwieweit geht sie insbesondere zu Lasten der bisherigen Genussschein-
inhaber?
23. Aus welchen Gründen wird im Beteiligungsbericht 2006 der Bundesregie-
rung die Beteiligung des Bundes an der IKB über die KfW nicht aufgeführt?
24. Aus welchen Gründen ist die Mitgliedschaft eines vom Bund gestellten Mit-
glieds im Aufsichtsrat der IKB im Beteiligungsbericht 2006 der Bundes-
regierung nicht aufgeführt?
Berlin, den 7. Mai 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion