Vom 4. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5936
16. Wahlperiode 04. 07. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/5334 –
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des VN-Übereinkommens
vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
A. Problem
Das VN-Übereinkommen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroris-
tischer Handlungen soll in das nationale Recht umgesetzt werden. Dafür bedarf
es einer Änderung des deutschen Strafrechts. Die Vorgabe des Übereinkom-
mens, bereits den Besitz von radioaktivem Material und das Anfertigen oder Be-
sitzen einer Vorrichtung unter Strafe zu stellen, wenn der Täter dabei beabsich-
tigt, den Tod, eine schwere Körperverletzung oder bedeutende Sach- oder
Umweltschäden zu verursachen, ist nach derzeitiger Rechtslage nicht vollstän-
dig abgedeckt. Dies soll durch eine Änderung der §§ 309 und 310 des Straf-
gesetzbuches erreicht werden.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/5936 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/5334 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 4. Juli 2007
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Berichterstatter
Dr. Peter Danckert
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Jerzy Montag
Berichterstatter
Berlin, den 4. Juli 2007
Siegfried Kauder (Villing
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
en-Schwenningen) Dr. Peter Danckert
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
2007 einstimmig beschlossen zu empfehlen, den Gesetzent-
wurf anzunehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage in seiner 43. Sitzung am 4. Juli
2007 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. beschlossen zu
empfehlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
III. Beratung im Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 71. Sitzung
am 4. Juli 2007 beraten und einstimmig beschlossen zu emp-
fehlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5936
Bericht der Abgeordneten Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen),
Dr. Peter Danckert, Jörg van Essen, Sevim Dag˘delen und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/5334 in seiner 103. Sitzung am 14. Juni 2007 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Rechtsausschuss und zur Mitberatung dem Auswärtigen
Ausschuss, dem Innenausschuss und dem Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen.
II. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage in seiner 46. Sit-
zung am 4. Juli 2007 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
beschlossen zu empfehlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Der Innenausschuss hat in seiner 46. Sitzung am 4. Juli