Vom 16. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7801
16. Wahlperiode 16. 01. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster),
Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen,
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer,
Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen
Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Horst
Meierhofer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela
Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia
Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der
Fraktion der FDP
Bei wem der Aufschwung ankommt
Die Bundeskanzlerin hat auf dem Parteitag der CDU gesagt, dass der Auf-
schwung bei immer mehr Menschen ankomme.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Bei welchen Personengruppen ist nach Ansicht der Bundesregierung der
„Aufschwung angekommen“, und wie begründet die Bundesregierung ihre
diesbezügliche Auffassung?
2. Wie äußert sich nach Ansicht der Bundesregierung das „Ankommen des Auf-
schwungs“ bei den Menschen?
3. Bei wie vielen Menschen ist nach Ansicht der Bundesregierung der Auf-
schwung angekommen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffas-
sung?
4. Wie viele Personen in der Bundesrepublik Deutschland hatten 2007 ein höhe-
res Nettoeinkommen zur Verfügung als im Jahr zuvor, und wie viele bezogen
davon ein Jahreseinkommen von > 10 000 Euro, 10 000 bis 35 000 Euro,
35 000 bis 50 000 Euro, 50 000 bis 100 000 Euro, 100 000 bis 250 000 Euro,
über 250 000 Euro?
5. Wie viele Personen bezogen 2007 ein Einkommen bis zur Höhe des Grund-
freibetrages und waren deshalb nicht einkommenssteuerpflichtig, und wie hat
sich diese Zahl in den letzten 5 Jahren geändert?
6. Wie viele Personen unterlagen 2007 in der Bundesrepublik Deutschland
einem Einkommenssteuersatz von 15 bis 20 Prozent, 20 bis 25 Prozent,
25 bis 30 Prozent, 30 bis 35 Prozent, 35 Prozent bis 40 Prozent bzw. über
40 Prozent, und wie hat sich die Zahl der Steuerpflichtigen der einzelnen
Gruppen in den letzten fünf Jahren geändert?
Drucksache 16/7801 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung 2007 die Teuerungsrate,
um welchen Prozentsatz sind die gesetzlichen Renten, die ALG-II-Bedarfs-
sätze bzw. die Löhne und Gehälter in der Bundesrepublik Deutschland im
gleichen Zeitraum gestiegen?
8. Wie hoch ist der Anteil der im Vergleich zum Jahr 2006 in 2007 erzielten
Steuermehreinnahmen, der auf die Zahlungen von Unternehmen bzw. Pri-
vathaushalten zurückgeht (bitte absolute und relative Angaben), und wie hat
sich der Anteil der Unternehmen bzw. Privathaushalte am Steueraufkom-
men in den letzten 5 Jahren geändert?
9. Wie viele Menschen haben 2007 ihren Arbeitsplatz verloren?
10. Wie hoch war das durchschnittliche Einkommen der Menschen, die 2007
einen Arbeitsplatz gefunden haben, und wie viele dieser neuen Arbeitsver-
hältnisse sind unbefristet?
11. Wie hat sich die Höhe der Spareinlagen in den letzten 5 Jahren entwickelt,
insbesondere die Sparguthaben von Haushalten mit kleinem bzw. mittlerem
Einkommen?
12. Welche Untersuchungen hat die Bundesregierung bei der Erhöhung der
Mehrwertsteuer um drei Prozent durchgeführt um festzustellen, wie sich die
Steuererhöhung auf Haushalte mit kleinem bzw. mittlerem Einkommen aus-
wirkt?
13. Falls die Bundesregierung keine entsprechende Untersuchung durchgeführt
hat, welches waren die Gründe, warum die Bundesregierung eine solche für
verzichtbar hielt?
14. Überprüft die Bundesregierung generell bei der Einführung neuer bzw. bei
der Erhöhung von Steuern die Auswirkungen auf die Einkommen der Pri-
vathaushalte, und auf welche Weise erfolgt dieses, bzw. warum hält die
Bundesregierung entsprechende Untersuchungen für überflüssig?
15. Falls die Bundesregierung entsprechende Untersuchungen durchgeführt
hat, wie wirkt sich diesen zufolge die Kürzung der Pendlerpauschale, die
Kürzung des Sparerfreibetrages, die Abschaffung der Eigenheimzulage, die
Erhöhung der Versicherungssteuer auf Haushalte mit kleinem bzw. mittle-
rem Einkommen aus?
16. Hat sich der Wohlstand der Haushalte mit kleinem und mittleren Einkom-
men 2007 im Vergleich zum Jahr 2006 signifikant erhöht, und wie begrün-
det die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
17. Wie stellt sich die Summe der Belastungen bzw. Entlastungen aller im Jahre
2007 beschlossenen politischen Maßnahmen der Bundesregierung bezogen
auf die Privathaushalte dar?
Berlin, den 16. Januar 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion