Vom 18. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9672
16. Wahlperiode 18. 06. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Detlef Parr, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Patrick Döring, Jörg van Essen, Paul K.
Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun
Kopp, Heinz Lanfermann, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Markus Löning, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-
Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max
Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Fußball-Europameisterschaft, Sportwetten und Glücksspiel
Laut „BILD“ vom 5. Juni 2008 erwarten die Anbieter von Sportwetten, dass
deutsche Fans im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 800
Mio. Euro im Internet und in Wettannahmen einsetzen werden. Wegen des rest-
riktiven deutschen Rechts würden die Sportwetten ganz überwiegend im Aus-
land platziert. Deutschland gingen hierdurch hunderte Millionen Steuereinnah-
men verloren, dem deutschen Sport zig Millionen an Steuerngeldern.
Antworten der Landesregierungen auf Kleine Anfragen der Fraktionen der FDP
in Sachsen (Landtagsdrucksache 4/11994) und in Schleswig-Holstein (Landtags-
drucksache 16/2007) zeigen, dass dramatische Rückgänge bei Sportwetten und
Lotto zu verzeichnen sind, wodurch die Finanzierung des Sports und anderer Ge-
meinwohlbelange deutlich erschwert wird.
Zeitgleich zu den Viertelfinalspielen der Europameisterschaft organisiert der
Dachverband der staatlichen Europäischen Lottoanbieter „European Lotteries“
eine Tagung in Limassol (Zypern), bei der es um Marktwachstum, Erweiterung
alter und Erschließung neuer Vertriebswege im Glücksspielwesen gehen soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich der Markt für Sportwetten und Lotterien seit Inkrafttreten des
Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsver-
trag) am 1. Januar 2008 entwickelt?
2. Welche Auswirkungen hatte diese Entwicklung auf die Steuereinnahmen?
3. Welche Auswirkungen hatte diese Entwicklung auf die Sportförderung?
4. Welche Auswirkungen hatte diese Entwicklung auf die Beschäftigten in der
Glücksspielbranche?
5. Welche Auswirkung hatte diese Entwicklung auf die Werbewirtschaft und
auf das Sponsoring?
Drucksache 16/9672 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Welche Auswirkungen hatte diese Entwicklung auf den professionellen
Sport und den Amateursport sowie dessen Sponsoring- und TV-Rechte-
Einnahmen?
7. Welche Auswirkungen hatte diese Entwicklung auf kulturelle Institutionen
und deren Sponsoringeinnahmen?
8. Gäbe es für den Fall, dass sich der Glücksspielstaatsvertrag als verfas-
sungs- bzw. europarechtswidrig erweisen sollte, eine verfassungskonforme
bundeseinheitliche Lösung für den Sportwettenbereich, und wie könnte
diese aus Sicht der Bundesregierung aussehen?
9. Wie steht die Bundesregierung für diesen Fall zu einer gewerberechtlichen
Regelung durch den Bundesgesetzgeber für den Bereich Sportwetten unter
Ausschluss des Bereichs Lotterien, die weiterhin im Kompetenzbereich der
Länder verbleiben würden?
10. Wie könnte für diesen Fall eine Besteuerung mit dem Ziel aussehen, die im
Ausland tätigen Sportwettenanbieter, -vermittler und -veranstalter nach
Deutschland zurückzuholen?
11. Mit welchen Wettumsätzen deutscher Fans rechnet die Bundesregierung im
Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft?
12. Wie werden sich diese Umsätze voraussichtlich auf Deutschland und auf
das Ausland verteilen?
13. Welche Auswirkungen ergeben sich hieraus auf die Steuereinnahmen?
14. Welche Auswirkungen ergeben sich hieraus auf die Sportförderung?
15. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe für ein Ausweichen
deutscher Fans auf ausländische Märkte?
16. Wie stellt sich der Sach- und Streitstand hinsichtlich des von der EU-Kom-
mission gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens
dar?
17. Wie hat sich die Rechtsprechung in Deutschland seit Inkrafttreten des
Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008 entwickelt?
18. Werden an der von European Lotteries organisierten Tagung „Industry
Days“ in Limassol (Zypern) Vertreter deutscher staatlicher Stellen teilneh-
men, und wenn ja welche?
19. Wie beurteilt die Bundesregierung – vor dem Hintergrund des Glücksspiel-
staatsvertrags – die Inhalte der Tagung?
Berlin, den 18. Juni 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion