Vom 22. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2717
16. Wahlperiode 22. 09. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Gisela Piltz, Patrick Döring,
Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Joachim Günther (Plauen), Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth,
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen,
Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan,
Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk,
Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner,
Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Ausweitung des ISPS Codes auf die nationale Schifffahrt
Bereits 2004 wurde bei der Einführung der Sicherheitsregeln in der interna-
tionalen Schifffahrt gegen terroristische Gefahren kritisiert, dass der Staat die
Sicherheitskosten der Terrorismusabwehr der Wirtschaft auflastet.
Nun soll der ISPS-Code auf die nationale Schifffahrt ausgeweitet werden und
wiederum sollen die Kosten hierfür von der Wirtschaft getragen werden (siehe
Deutsche Seeschifffahrt August 2006, Die Welt 14. August 2006, Ems-Zeitung
24. August 2006).
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Plant die Bundesregierung die Anwendung des ISPS-Codes auf die nationale
Schifffahrt, und wenn ja, warum und auf welcher Gesetzlichen Grundlage?
2. Welche anderen Maßnahmen unterhalb des ISPS-Codes prüft die Bundes-
regierung zur Verbesserung der Sicherheit in der nationalen Schifffahrt?
3. Welche Bedrohungsanalysen haben die Bundesregierung veranlasst, den
ISPS-Code oder andere Sicherheitsmaßnahmen auf die nationale Schifffahrt
auszuweiten?
4. Welche über die allgemeine terroristische Bedrohung hinausgehende Bedro-
hung sieht die Bundesregierung im Wattenmeer, die eine Anwendung des
ISPS-Codes oder anderer Sicherheitsmaßnahmen erforderlich macht?
5. Mit welchen Auswirkungen der Anwendung des ISPS-Codes oder anderer
Sicherheitsmaßnahmen rechnet die Bundesregierung auf die Inselschifffahrt?
Drucksache 16/2717 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Welche Kosten kämen auf die Inselschifffahrt und die Häfen zu und sollen die
Kosten wie bei der Anwendung des ISPS-Codes in der internationalen Schiff-
fahrt für Deutschland von der Wirtschaft getragen werden?
7. Welche Auswirkungen auf den Tourismus hätte die Anwendung des ISPS-
Codes oder anderer Sicherheitsmaßnahmen im Wattenmeer?
8. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Niederlande und Dänemark eben-
falls den ISPS-Codes oder andere Sicherheitsmaßnahmen im Wattenmeer an-
wenden wollen?
9. Wie weit sind die Sicherheitsbewertungen der einzelnen Häfen, und wie sieht
der Zeitplan der Umsetzung der Bewertung aus?
Berlin, den 19. September 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion