Vom 7. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7405
14. Wahlperiode 07. 11. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Werner Hoyer, Ina Albowitz,
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff,
Hans-Michael Goldmann, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann
Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Weiteres Vorgehen bei den Sanierungsmaßnahmen am ehemaligen
Abgeordnetenhochhaus auf dem „UN-Campus“ in Bonn
Der Bundesrechnungshof hat die Vorgehensweise der Bundesregierung im Zu-
sammenhang mit den geplanten Sanierungsmaßnahmen und der zukünftigen
Nutzung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses auf dem „UN-Campus“ in
Bonn kritisiert. Die Rechnungsprüfer kritisieren vor allem, dass bisher noch
keine endgültigen Entscheidungen zur weiteren Vorgehensweise getroffen wur-
den und somit zu einer erheblichen Kostensteigerung beigetragen wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gibt es bereits Pläne für die künftige Nutzung des ehemaligen Abgeordne-
tenhochhauses entweder durch das Bundesinstitut für Berufsbildung oder
durch Organisationen der Vereinten Nationen (VN) und wie sehen diese
aus?
2. War es 1999/2000 notwendig, das Bundesinstitut für Berufsbildung in das
sanierungsbedürftige Abgeordnetenhochhaus einziehen zu lassen, obwohl
aufgrund des Umzugs vieler Institutionen des Bundes nach Berlin zahlreiche
Gebäude in Bonn leer standen?
3. Welche Alternativen wurden vorher mit welchem Ergebnis geprüft?
4. Wie erklärt sich der große und weiterhin ständig steigende Raumbedarf des
Bundesinstituts für Berufsbildung und hält die Bundesregierung diesen für
berechtigt?
5. Warum wurde die Sanierung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses auf
dem „UN-Campus“ in Bonn nach dem 1996 angefertigten Gutachten nicht
sofort durchgeführt, sondern bis zum heutigen Zeitpunkt verschoben, was
zur Folge hat, dass sich die Kosten für die notwendige Totalsanierung inzwi-
schen beinahe verdoppelt haben?
6. Warum wurde bis 1999 davon ausgegangen, dass die Sanierung des Gebäu-
des bei laufendem Betrieb durchgeführt werden könne?
Drucksache 14/7405 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Aus welchen Haushalten werden die Kosten für die Sanierung getragen
bzw. welche Einzelpläne des Bundeshaushaltes sind mit welcher Begrün-
dung daran beteiligt?
8. Zu welchen Mehrkosten führt die anderweitige Unterbringung der im ehe-
maligen Abgeordnetenhochhaus ansässigen Einrichtungen während der ge-
planten Sanierungsphase?
9. Wann genau wird mit den Sanierungsarbeiten am ehemaligen Abgeordne-
tenhochhaus in Bonn begonnen?
10. Welche Ansiedlung von VN-Einrichtungen hat die Bundesregierung bisher
erreichen können, um die gemäß Bonn-Berlin-Vereinbarung angestrebte
Entwicklung Bonns zum VN-Standort voranzutreiben?
11. Mit welchen VN-Einrichtungen gibt es in dieser Hinsicht derzeit oder
möglicherweise auch in Zukunft aus Sicht der Bundesregierung erfolgver-
sprechende Verhandlungen ?
12. Wie ist der derzeitige Sachstand im Hinblick auf die Belegung des ehema-
ligen Abgeordnetenhochhauses („Langer Eugen“) mit Einrichtungen der
VN?
13. Wird in den Plänen für die Sanierung des ehemaligen Abgeordnetenhoch-
hauses berücksichtigt, dass das Gebäude im Falle einer Nutzung durch die
VN zum exterritorialen Gelände würde und somit anderen Sicherheitsan-
sprüchen genügen müsste?
14. In welcher Weise wird die Bewerbung der Bundesstadt Bonn um die An-
siedlung weiterer VN-Organisationen durch die Verzögerung der Sanie-
rung beeinträchtigt?
15. Inwiefern wird bei der Planung der zukünftigen Nutzung des ehemaligen
Abgeordnetenhochhauses der am 7. Februar 2001 von den Fraktionen von
FDP, SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestags-
drucksache 14/5243) beschlossene Antrag „Die Vereinten Nationen an der
Schwelle zum neuen Jahrtausend“ berücksichtigt, der für die Stadt Bonn
den Status eines VN-Standortes vorsieht, was zur Folge hätte, dass das
ehemalige Abgeordnetenhochhaus ausschließlich von VN-Organisationen
bezogen würde?
16. Inwiefern wird die Stadt Bonn an der Planung für die zukünftige Nutzung
des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses beteiligt?
17. Welche Auswirkungen hat die Verzögerung der Sanierung auf die Attrak-
tivität des Standortes Bonn als Zentrum für internationale Zusammenarbeit
insgesamt?
Berlin, den 7. November 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion