Vom 30. Juni 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1316
14. Wahlperiode
30. 06. 99
Antrag
der Abgeordneten Ulrike Flach, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Horst Friedrich
(Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Klaus Haupt,
Walter Hirche, Dr.Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Jürgen W. Möllemann, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim
Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Marita
Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae und der Fraktion der F.D.P.
Chancen der Gen- und Biotechnologie nicht verspielen
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag unterstützt nachdrücklich eine verantwortbare
Stärkung der Bio- und Gentechnik. Für den Standort Deutschland ist
dies aus wirtschafts-, arbeits-, forschungs-, umwelt- und agrarpolitischer
Sicht von zentraler Bedeutung. Zudem ist die langfristige Welternährung
nur mit diesen Zukunftstechnologien zu sichern.
2. Der Deutsche Bundestag lehnt parlamentarische Initiativen, die zu einer
Verschlechterung der Rahmenbedingungen für diese Zukunftstechnolo-
gien in Deutschland führen, entschieden ab. Die Beschlußempfehlung
auf Drucksache 14/838 „Über das Verbot des Verkaufs von genetisch
verändertem Mais“ und der Antrag der Fraktionen SPD und BÜND-
NIS90/DIE GRÜNEN im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten (Ausschußdrucksache 14/108) „Gentechnik, Züchtung und
Biodiversität“ gehen genau in die falsche Richtung.
3. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auf europäi-
scher Ebene für eine einfachere, praktikablere und unbürokratische No-
vellierung der Richtlinie 90/220/EWG zur Freisetzung transgener Pflan-
zen einzutreten.
4. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung gemeinsam mit
den Ländern auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die
mutwillige Zerstörung von Freilandversuchen mit gentechnisch verän-
derten Pflanzen zu unterbinden.
Bonn, den 29. Juni 1999
Ulrike Flach
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Klaus Haupt
Walter Hirche
Begründung
Die langfristige Sicherung der Welternährung und der Schutz der Umwelt
können nur mit diesen Zukunftstechnologien gelingen. Vor dem Hintergrund
von rd. 800 Millionen hungernden Menschen auf der Erde und einer wei-
terhin rasanten Zunahme der Weltbevölkerung sind die effiziente Nutzung
und Erforschung der genetischen Ressourcen der Erde zwingend erforder-
lich.
Die Chancen der Bio- und Gentechnologie als Schlüsseltechnologien der
kommenden Jahre müssen entschlossen genutzt werden. Insbesondere die
gentechnische Forschung und das entsprechend breite Anwendungsfeld bie-
ten neue Chancen für zukunftssichere Arbeitsplätze. Diese Möglichkeiten
für die Entstehung hochqualifizierter Arbeitsplätze in Deutschland gilt es,
mutig zu ergreifen. Mit Hilfe dieser Schlüsseltechnologien können beste-
hende Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Damit deutsche Unternehmer und Forscher im internationalen Wettbewerb
konkurrenzfähig bleiben, dürfen sie zukünftig nicht unnötig und über Ge-
bühr durch bürokratische Regulierungen behindert werden. Zudem müssen
die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen zu einer abgewoge-
nen und verantwortbaren Gestaltung der Rahmenbedingungen zurückfin-
den, ohne die diese Schlüsseltechnologien ihr volles Potential – insbeson-
dere im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze – nicht entfalten
können.
Drucksache 14/1316 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Jürgen W. Möllemann
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Marita Sehn
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion