Vom 17. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7157
14. Wahlperiode 17. 10. 2001
Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, Ernst Burgbacher, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff,
Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen
Koppelin, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther
Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita
Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Fairen Wettbewerb im Luftverkehr bewahren – Sicherheit erhöhen
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die momentane Krise einiger Luftverkehrsunternehmen tritt als Folge der Ter-
roranschläge vom 11. September 2001 in den USA offen zu Tage, war jedoch
dem Grunde nach schon vorher vorhanden. Insofern haben die nach den Terror-
anschlägen gesunkenen Passagierzahlen die Krise im Luftverkehr wesentlich
beschleunigt. Sie sind jedoch nicht ursächlich für die Probleme, die eine Reihe
von Luftverkehrsunternehmen auch schon vorher am Markt hatten.
Eine erhebliche Zahl von Luftverkehrsunternehmen scheint jedoch die Pro-
bleme, die die veränderten Marktbedingungen mit sich bringen, meistern zu
können. Ihre Zahl ist größer als die Zahl der Unternehmen, die nun vom Markt
verschwinden oder zu verschwinden drohen.
Der bestehende Wettbewerbsrahmen im Luftverkehr muss sich gerade in diesen
krisenhaften Zeiten bewähren.
Der Deutsche Bundestag unterstützt die von der Bundesregierung und der Luft-
verkehrswirtschaft eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen und die zeitlich be-
grenzte Erweiterung der Staatshaftung für nicht mehr versicherte Kriegs- und
Terrorismusrisiken über deutsche Luftverkehrsunternehmen hinaus auf deut-
sche Flughäfen und Dienstleister.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
sich auf europäischer Ebene und auf WTO-Ebene dafür einzusetzen, den Wett-
bewerbsrahmen zu erhalten. Es muss verhindert werden, dass der Luftverkehr
wieder zu einer Spielwiese für staatliche Interventionen und Subventionen
wird. Bei der Bewertung möglicher Unterstützungsmaßnahmen für die natio-
nale Luftverkehrswirtschaft sind strenge Kriterien anzulegen, die marktverzer-
rende Dauersubventionen ausschließen. Maßstab müssen die WTO-Regeln
sein.
Drucksache 14/7157 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Gleichzeitig ist zu vermeiden, dass nationale Carrier im Wettbewerb mit sub-
ventionierten Wettbewerbern unverschuldet ins Hintertreffen geraten. Unter-
nehmen, die sich über Jahre eine günstige Marktposition erarbeitet haben, dür-
fen keinesfalls gegenüber schwächeren Unternehmen benachteiligt werden, die
nur noch durch Subventionen am Markt bestehen können.
Hinsichtlich der Mehraufwendungen für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen
muss ein fairer Modus zur Anlastung der zusätzlichen Kosten gefunden wer-
den. Im Sicherheitspaket der Bundesregierung aufgeführte Maßnahmen, die
hoheitlichen Aufgaben zuzuordnen sind, dürfen weder den Passagieren noch
den Unternehmen angelastet werden. Auch hier ist ein harmonisierter Hand-
lungsrahmen zu erarbeiten, um Wettbewerbsverzerrungen und Sicherheitsdefi-
zite zu vermeiden.
Berlin, den 16. Oktober 2001
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Ernst Burgbacher
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Paul K. Friedhoff
Joachim Günther (Plauen)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion