Vom 12. März 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/603
15. Wahlperiode 12. 03. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Gudrun Kopp, Daniel Bahr
(Münster), Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher,
Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt,
Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Günter Rexrodt,
Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Schattenwirtschaft in Deutschland
Laut der aktuellen Studie des „Schwarzarbeit“-Experten Professor Dr. Friedrich
Schneider (Universität Linz) wächst die Schattenwirtschaft in Deutschland
weiter. Dieser Trend wird von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) sowie ver-
schiedenen Landesarbeitsämtern bestätigt. Im Jahr 2002 wurden nach der ge-
nannten Studie 350,4 Mrd. Euro durch Schwarzarbeit erwirtschaftet. Das ent-
spricht rund 16,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Im Jahr 2001 be-
trug die Größe der Schattenwirtschaft noch 16 Prozent des BIP. Laut dieser
Studie sind weit mehr als neun Millionen Menschen zumindest teilweise in der
Schattenwirtschaft tätig.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Ursachen sind nach Auffassung der Bundesregierung für die weitere
Zunahme der Schattenwirtschaft in Deutschland verantwortlich?
2. Welche Ursachen sind nach Auffassung der Bundesregierung generell für
die Schattenwirtschaft verantwortlich?
3. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der vergangenen Legislatur-
periode zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ergriffen?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der weiteren Zunahme der
Schattenwirtschaft den Erfolg dieser Maßnahmen?
5. Wie viel zusätzliches Personal haben die Bundesregierung und ihre nachge-
ordneten Behörden zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der vergangenen
Legislaturperiode eingestellt?
6. Wie stellt sich der zusätzliche Personalbestand aufgeschlüsselt nach Anzahl
und Funktionen dar?
Drucksache 15/603 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Welche Personalkosten sind dem Bund durch die zusätzliche Beschäfti-
gung dieses Personals entstanden?
8. Welcher Vollzugsaufwand ist beim Bund oder bei nachgeordneten Behör-
den generell für die Bekämpfung der Schwarzarbeit entstanden (seit 1998,
bitte nach Jahren untergliedern)?
9. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode
zur Bekämpfung der Schwarzarbeit?
10. Wie viele Freistellungsbescheinigungen gemäß § 48b Einkommensteuer-
gesetz (EStG) sind seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Eindämmung
illegaler Betätigung im Baugewerbe bei den Finanzämtern eingegangen?
11. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die zusätzlichen Einnahmen durch
die Änderung der §§ 48a bis 48d EStG?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass trotz steigender Ar-
beitslosigkeit in Deutschland auch die Schattenwirtschaft zunimmt?
13. Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Schattenwirtschaft im vergan-
genen Jahr fünfmal schneller gewachsen ist als das offizielle BIP?
14. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Frühverrentun-
gen bzw. -pensionierungen (insbesondere nach der Regelung des § 428
Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)) und dem Anwachsen der Schat-
tenwirtschaft?
15. Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag, die BA von allen mit der
Bekämpfung der Schwarzarbeit zusammenhängenden Aufgaben – insbe-
sondere im Außenbereich – zu entlasten und diese ggf. dem Zoll bzw. der
Polizei zu übertragen?
16. Wird die Bundesregierung den Äquivalenzgedanken in den Sozialversiche-
rungssystemen zwecks besserer Bekämpfung der Schattenwirtschaft künf-
tig stärker verwirklichen?
Berlin, den 12. März 2003
Rainer Brüderle
Dirk Niebel
Gudrun Kopp
Daniel Bahr (Münster)
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Günter Rexrodt
Marita Sehn
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion