Vom 13. Dezember 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3868
16. Wahlperiode 13. 12. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl
Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael
Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan,
Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk,
Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Markus Löning,
Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank
Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar,
Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Exportpraxis der Bundesregierung bei Elektroschockgeräten, Fixierwerkzeugen
und ähnlichen Gütern
Die Bundesregierung hat die Streichung des Teils I Abschnitt B der Ausfuhr-
liste der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen, da die Ausfuhr für Güter
dieser Kategorie seit dem 30. Juli 2006 auf EU-Ebene kontrolliert wird. Viele
der bisher in dieser Liste aufgeführten Güter können auch zur Folter und ande-
ren Arten unmenschlicher Behandlung verwendet werden, wie beispielsweise
Elektroschockgeräte und Fixierwerkzeuge. Informationen über die Ausfuhrpra-
xis sowie die Empfängerländer dieser Güter wurden von der Bundesregierung
nie im Rahmen des Rüstungsexportberichts, sondern nur auf konkrete parla-
mentarische Anfrage veröffentlicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen mit welchem finanziellen Umfang wur-
den von der Bundesregierung für Güter in den Jahren 2001 bis 2006 erteilt,
die bisher unter die Regelungen des Teils I Abschnitt B der Ausfuhrliste ge-
fallen sind (bitte aufschlüsseln)?
2. Für welche Güter, die sich auf der Ausfuhrliste im Teil I Abschnitt B befan-
den, wurden in den Jahren 2001 bis 2006 Ausfuhrgenehmigungen erteilt
(bitte aufschlüsseln)?
3. Für welche Empfängerstaaten wurden diese Ausfuhrgenehmigungen erteilt
(bitte aufschlüsseln)?
Drucksache 16/3868 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Lagen der Bundesregierung für jede Ausfuhrgenehmigung Informationen
über den Endabnehmer im Empfängerland vor, und wurden diese auch ge-
prüft?
5. Welche Rolle hat die Menschenrechtssituation im Empfängerland für die
Erteilung der Ausfuhrgenehmigung gespielt?
6. Wie hoch war der Anteil, der durch die Bundesregierung abgelehnten Ex-
portanträge in den Jahren 2001 bis 2006 (bitte aufschlüsseln)?
7. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen des Verdachts auf Verstoß
gegen die Regelungen des Teils I Abschnitt B der Ausfuhrliste in den Jah-
ren 2001 bis 2006 eingeleitet, und wie viele dieser Verfahren sind derzeit
noch nicht beendet (bitte aufschlüsseln)?
8. Wie viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf
Verstoß gegen die Regelungen des Teils I Abschnitt B der Ausfuhrliste in
den Jahren 2001 bis 2006 wurden ohne Anklage oder Verurteilung beendet
(bitte aufschlüsseln)?
9. Wie viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf
Verstoß gegen die Regelungen des Teils I Abschnitt B der Ausfuhrliste in
den Jahren 2001 bis 2006 führten zu einer Verurteilung?
10. Wieso werden die Daten über die Ausfuhr von Gütern, wie beispielsweise
Elektroschockgeräten, immer erst auf Anfrage aus dem Parlament veröf-
fentlicht und nicht parallel oder im Rahmen des Rüstungsexportberichts?
11. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, in welcher Form zukünftig
der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit Kenntnis über die europäi-
sche Exportpraxis der vorgenannten Güter erlangen werden?
12. Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass das Parlament und die
Öffentlichkeit durch einen jährlichen EU-Bericht über die europäische
Exportpraxis für diese Gütergattung informiert werden?
Berlin, den 12. Dezember 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion