Vom 26. Januar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4723
15. Wahlperiode 26. 01. 2005
Antrag
der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels,
Klaus Barthel (Starnberg), Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Ute Berg, Gerd Friedrich
Bollmann, Willi Brase, Ulla Burchardt, Sebastian Edathy, Martina Eickhoff,
Dagmar Freitag, Dieter Grasedieck, Klaus Hagemann, Monika Heubaum,
Christel Humme, Nicolette Kressl, Horst Kubatschka, Ute Kumpf, Lothar Mark,
Gesine Multhaupt, Dietmar Nietan, Dr. Carola Reimann, René Röspel, Bernd
Scheelen, Siegfried Scheffler, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Wilhelm Schmidt
(Salzgitter), Heinz Schmitt (Landau), Carsten Schneider, Swen Schulz (Spandau),
Dr. Angelica Schwall-Düren, Lydia Westrich, Andrea Wicklein, Brigitte Wimmer
(Karlsruhe), Franz Müntefering und der Fraktion der SPD,
der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Ekin Deligöz,
Dr. Thea Dückert, Hans-Josef Fell, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Jutta Krüger-
Jacob, Monika Lazar, Anna Lührmann, Christine Scheel, Irmingard
Schewe-Gerigk, Albert Schmidt (Ingolstadt), Ursula Sowa, Rainder Steenblock,
Marianne Tritz, Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke,
Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr,
Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner,
Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Impulse für eine internationale Ausrichtung des Schulwesens –
Den Bildungsstandort Deutschland auch im Schulbereich stärken
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Eine wachsende europäische und internationale Ausrichtung des Bildungssys-
tems ist eine der wichtigsten aktuellen Herausforderungen an Bildungspolitik.
Die Grundlagen für späteres Leben, Lernen und Arbeiten werden in den allge-
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meinbildenden Schulen gelegt. Der Prozess der europäischen und internationa-
len Ausrichtung des Bildungssystems muss deshalb auch hier ansetzen.
Der Deutsche Bundestag begrüßt vor diesem Hintergrund das Arbeitsprogramm
der EU-Bildungsminister zu gemeinsamen Bildungszielen bis 2010, das die
Öffnung der allgemeinen Bildung gegenüber der Welt als übergeordnete Ziel-
setzung formuliert und die Förderung des Fremdsprachenerwerbs sowie die In-
tensivierung von Mobilität und Austausch als strategische Ziele der europäi-
schen Bildungskooperation vorgibt.
Die verstärkte europäische und internationale Ausrichtung des Bildungsstand-
orts Deutschland gerade auch im Schulwesen hat wichtige direkte und indirekte
ökonomische Folgewirkungen. Ausländischen Schülerinnen und Schülern ei-
nen Schulbesuch in Deutschland zu ermöglichen, ist eine Zukunftsinvestition in
globale Märkte, denn die ausländischen Schüler von heute sind die potentiellen
internationalen Kontaktpartner von morgen. Der heute vor allem für die Hoch-
schulpolitik prägende Wettbewerb um die besten Köpfe fängt teilweise schon
im Schulalter an. Darüber hinaus bieten sich angesichts der Tatsache, dass etwa
ein Viertel der vorhandenen Internatsplätze in Deutschland unbesetzt sind, ins-
besondere für die privat geführten Internate mit dem Ziel der Hochschulreife
bzw. Studienqualifizierung in Deutschland kurzfristig beachtliche ökonomische
Chancen.
Der Deutsche Bundestag begrüßt die deutlich erkennbaren Bemühungen von
Bund, Ländern und freien Bildungsträgern um eine zunehmende Europäisie-
rung und Internationalisierung der Bildungseinrichtungen. Über erfolgreiche
Initiativen im Bereich der Hochschulen und der beruflichen Bildung hinaus
sieht der Deutsche Bundestag die Notwendigkeit, auch den Schulbereich ver-
stärkt in den Blick zu nehmen und in enger Abstimmung mit den Ländern Im-
pulse für eine weitere Europäisierung und Internationalisierung des Bildungs-
wesens zu geben. Er bittet daher die Länder, ihre Bemühungen um eine
verstärkte europäische und internationale Ausrichtung weiter zu intensivieren.
Hierzu gehört die Ausweitung des Angebotes an Schulen mit europäischer Aus-
richtung, ein möglichst frühzeitiges Angebot für Fremdsprachenunterricht und
eine Intensivierung der Förderung des internationalen Schüleraustauschs.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
l bei der Formulierung der allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Hinblick
auf § 16 Abs. 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der eine Aufenthaltserlaubnis
für den Schulbesuch in Ausnahmefällen zulässt, zu Regelungen zu kommen,
die im Interesse einer zunehmenden internationalen Öffnung des Schulsys-
tems liegen. Ziel muss es sein, bei Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvo-
raussetzungen (wie z. B. Lebensunterhaltssicherung, gesicherte Rückkehr-
bereitschaft nach Abschluss der Schulausbildung), Ausnahmen zum Zwecke
der Erlangung des Hochschulzugangs oder zu Erlangung einer Berufsausbil-
dung zu ermöglichen, wenn
– es sich bei der Schule um eine staatliche oder staatlich anerkannte Schule
mit internationaler Ausrichtung oder
– es sich um eine Schule handelt, die ganz oder überwiegend nicht aus
öffentlichen Mitteln finanziert wird, die Schüler auf internationale
Abschlüsse, Abschlüsse anderer Staaten oder staatlich anerkannte Ab-
schlüsse vorbereitet und die insbesondere bei Internatsschulen eine
Zusammensetzung mit Schülern verschiedener Staatsangehörigkeit ge-
währleistet und
– eine Eigenfinanzierung der Ausbildungskosten sichergestellt ist und
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– es sich um Staatsangehörige von Staaten handelt, mit denen keine Rück-
führungsschwierigkeiten bestehen;
l zu prüfen, ob Marketingaktivitäten im Bereich der beruflichen Bil-
dung und der Hochschulen in Kooperation mit den Ländern auch auf
den Bereich der allgemeinbildenden Schulen ausgedehnt werden kön-
nen;
l statistische Erhebungen auf Ebene des Bundes und der Länder zur Eu-
ropäisierung und Internationalisierung des Schulwesens zu vervoll-
kommnen. Das betrifft die Erhebung von Daten über Mobilität und
Austausch sowohl von Deutschland ins Ausland als auch vom Aus-
land nach Deutschland (Austauschmaßnahmen, Auslandsjahre) sowie
die Erhebung von Daten über die Fremdsprachenkompetenz deutscher
Schülerinnen und Schüler;
l im Zusammenhang den laufenden Beratungen über die nächste Gene-
ration der EU-Bildungsprogramme ab 2007 sich dafür einzusetzen,
dass ein Schwerpunkt der Förderung auf die Förderung der Mobilität
und des Fremdsprachenerwerbs im schulischen Bereich gelegt wird;
l das als Instrument der Europäisierung des Schulwesens bewährte Sys-
tem der bilingualen deutsch-französischen Partnerschulen auch auf an-
dere, besonders mittel- und osteuropäische Partnerstaaten auszuwei-
ten.
Berlin, den 26. Januar 2005
Franz Müntefering und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion