Vom 9. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5995
14. Wahlperiode
09. 05. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Türk, Dr. Heinrich L. Kolb, Walter Hirche, Ina Albowitz,
Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van
Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke,
Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Gerhard Schüßler, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Lage der kleinen und mittelständischen Betriebe in Ostdeutschland
Die Lage kleiner und mittelständischer Unternehmen gibt vor dem Hintergrund
einer sich abschwächenden Konjunktur verstärkt Anlass zur Sorge.
Besonders brisant ist die wirtschaftliche und soziale Lage der Kleinbetriebe
und Mittelständler in den neuen Ländern. So ging in Thüringen im letzten
Halbjahr 2000 die Zahl der Handwerksbetriebe um 226 zurück. Aufgrund der
schlechten Zahlungsmoral haben allein die Thüringer Handwerker derzeit rund
eine Milliarde Deutsche Mark Außenstände. Es steht zu befürchten, dass diese
Forderungen der Betriebe nicht mehr erfüllt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie viele kleine und mittelständische Unternehmen, aufgeschlüsselt nach
Ländern, gibt es derzeit in Ostdeutschland?
2. Wie viel Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Ost-
deutschland zahlen derzeit keine Gewerbesteuer, weil ihr Gewinn unterhalb
des Freibetrags von 48 000 Deutsche Mark liegt?
3. Wie viele Insolvenzen hat es, aufgeschlüsselt nach Branchen und Ländern,
in Ostdeutschland seit 1998 gegeben?
4. Wie viele Arbeitsplätze sind, aufgeschlüsselt nach Ländern, seit 1998 durch
Insolvenzen in Ostdeutschland verloren gegangen?
5. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viel Prozent der Insolvenzen auf aus-
gefallene Forderungen zurückzuführen sind?
6. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele der seit 1998 in Insolvenz gegan-
genen Betriebe im Osten zuvor Anträge auf die Stundung von Steuern und
Sozialabgaben gestellt haben?
7. Wie viele der Anträge auf die Stundung von Steuern und Sozialabgaben
durch kleine und mittelständische ostdeutsche Unternehmen sind positiv
beschieden worden?
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8. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Konkursanträge durch Finanz-
ämter und Krankenkassen seit 1998 gegen in Zahlungsschwierigkeiten ge-
ratene Unternehmen gestellt worden sind?
9. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Mahnverfahren gegen Kunden
seit 1998 von ostdeutschen Firmen angestrengt wurden und wie viele da-
von mit einem vollstreckbaren Titel endeten?
10. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele der vollstreckbaren Titel erfolg-
reich vollstreckt wurden, so dass die Betriebe tatsächlich zu ihrem Geld ge-
kommen sind?
11. Ist der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer der Mahnverfahren
bis zur erfolgreichen Vollstreckung bekannt?
12. Ist die Bundesregierung aus Gründen der Gleichbehandlung bereit, nicht
nur notleidenden Konzernen wie der Philipp Holzmann AG, sondern auch
klein- und mittelständischen Unternehmern, die in Schwierigkeiten geraten
sind, Hilfe zukommen zu lassen?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung, dass die freiwillig krankenversicherten
klein- und mittelständischen Unternehmer oft Mehrbelastungen tragen
müssen, weil die festgelegten Mindestbeiträge ihrem tatsächlichen Ein-
kommen nicht entsprechen?
14. Hielte es die Bundesregierung angesichts der schlechten Zahlungsmoral
für angezeigt, künftig nur noch dann V orsteuerabzug zu gewähren, wenn
der Auftraggeber nachweisen kann, dass er die zugrunde liegende Rech-
nung bezahlt hat?
15. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, eine Zentrale Meldestelle
für Firmen und Personen einzurichten, die durch so genannten Einge-
hungsbetrug auffällig geworden sind?
16. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, durch Verschärfung von Straf-
vorschriften der gewerbsmäßigen Begehung von vorsätzlicher Nichterfül-
lung von Leistungen vorzubeugen?
17. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Grenze für die bereits
heute im Osten mögliche Ist-Besteuerung von einer auf fünf Millionen
Deutsche Mark Umsatz anzuheben und damit die Mittelständler deutlich
zu entlasten?
Berlin, den 8. Mai 2001
Jürgen Türk
Dr. Heinrich L. Kolb
Walter Hirche
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion