Vom 27. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13241
16. Wahlperiode 27. 05. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth,
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg
van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen,
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann,
Harald Leibrecht, Ina Lenke, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-
Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler,
Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Kompetenzen und Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung
für Tourismuspolitik
Am 19. Juni 2009 findet eine Tourismuskonferenz zum Thema „Go East – Die neuen
Bundesländer als Reiseziel ausländischer Gäste“ statt, veranstaltet vom Bundes-
ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zu dieser Konferenz lädt der
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee ein, der
Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Gemäß Darstellung
auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist der Be-
auftragte der Bundesregierung für Tourismus „Ansprechpartner für die Wirtschaft
und ihre Verbände und vertritt tourismuspolitische Anliegen innerhalb der Bundes-
regierung und im parlamentarischen Bereich.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wer zeichnet in der Bundesregierung für Tourismuspolitik verantwortlich?
2. Welche Bundesministerien sind direkt oder indirekt mit Tourismuspolitik befasst?
3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf welchen Ebenen befassen sich in
den einzelnen Ministerien mit tourismuspolitischen Fragestellungen (bitte Ein-
zelaufstellung pro Ministerium)?
4. In welcher Höhe werden tourismuspolitische Initiativen und Aktivitäten (Konfe-
renzen, Broschüren, Veranstaltungen etc.) der einzelnen Ministerien aus dem
Bundeshaushalt finanziert (bitte Einzelauflistung der Aktivitäten pro Ministe-
rium)?
5. In welcher Höhe werden touristische Projekte von einzelnen Ministerien
finanziert (bitte Einzelauflistung)?
6. Wie ist der Aufgabenbereich des Tourismusbeauftragten beim Bundesminis-
terium für Wirtschaft und Technologie definiert?
Drucksache 16/13241 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wie beurteilt die Bundesregierung eine Bündelung der tourismuspoliti-
schen Kompetenzen und Zuständigkeiten im Bundesministerium für Wirt-
schaft und Technologie?
8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Bündelung der touris-
muspolitischen Kompetenzen im Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie zu einer Erleichterung für die Tourismusbranche führen könnte?
9. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Bündelung der touris-
muspolitischen Kompetenzen im Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie bzw. beim Tourismusbeauftragten der Bundesregierung in die-
ser Legislaturperiode auf den Weg gebracht (bitte Einzelauflistung der
Maßnahmen), und mit welchem Erfolg?
10. Welche positiven Effekte sind nach Auffassung der Bundesregierung von
einer Bündelung der tourismuspolitischen Kompetenzen im Bundesminis-
terium für Wirtschaft und Technologie zu erwarten?
11. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass eine Bündelung der tourismus-
politischen Kompetenzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-
nologie angemessen und notwendig ist, um die ökonomische Bedeutung der
Tourismusbranche auch im Regierungshandeln angemessen widerzuspie-
geln?
12. Erwartet die Bundesregierung von einer Bündelung der tourismuspoliti-
schen Kompetenzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
eine bessere Durchsetzung tourismuspolitischer Anliegen?
13. In welchen europäischen Mitgliedstaaten wurden bereits die tourismuspoliti-
schen Kompetenzen stärker in einem bzw. wenigen Ministerien gebündelt?
14. Nach welchen Schwerpunkten bzw. in welchen Abteilungen haben diese
europäischen Mitgliedstaaten ihre Tourismuspolitik in den entsprechenden
Ministerien strukturiert?
15. Ist der Bundesregierung bekannt, ob mit einer Konzentration der tourismus-
politischen Kompetenzen in einem bzw. wenigen Ministerien in anderen
europäischen Mitgliedstaaten positive Effekte für die Tourismusbranche
verbunden waren?
Falls ja, welche?
16. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um die Tourismusbranche
als „Wachstumslokomotive“ durch strukturelle Veränderungen in der Bun-
desregierung zu unterstützen?
17. Wäre nach Auffassung der Bundesregierung es nicht gerade in der aktuellen
Finanz- und Wirtschaftskrise notwendig und wichtig, Verbesserungen der
tourismuspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland durch schlag-
kräftigere Strukturen anzustreben, die durch eine Bündelung der tourismus-
politischen Kompetenzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-
nologie herzustellen sind, damit zukünftig spezifische tourismuspolitische
Anliegen wie z. B. die Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze für
Hotellerie und Gastronomie bei entsprechenden Programmen der Bundes-
regierung nicht unberücksichtigt bleiben?
Berlin, den 27. Mai 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion