Vom 3. Juli 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9736
14. Wahlperiode 03. 07. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael
Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg),
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Rainer
Funke, Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich
Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Ina Lenke, Dirk
Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Gudrun Serowiecki, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Finanzierungsvereinbarungen des Bundes mit der Deutschen Bahn AG –
Berücksichtigung des Mittelstands bei Auftragsvergaben
Auf der Grundlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSchWAG)
schließt der Bund mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) Finanzierungsverein-
barungen zum Bau der Schienenwege. In einer Rahmenvereinbarung sind
Regelungen über die Vergabe von Aufträgen enthalten, die die allgemeinen
Bestimmungen für Zuwendungen modifizieren. Nach diesen Vorschriften ist
die DB AG gehalten, Aufträge im Wettbewerb zu vergeben und die Interessen
mittelständischer Unternehmen besonders zu berücksichtigen.
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat dagegen festgestellt, dass die Deutsche
Bahn AG Bauaufträge beim Schienenwegebau nicht korrekt im Wettbewerb
vergeben habe. Damit stellt sich zugleich die Frage nach der Anwendung des
Vergabeverfahrens nach Anlage III bzw. IV der Vergabebestimmungen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. In welchem Umfang hält sich die DB AG an die Vorgaben zur Berücksichti-
gung mittelständischer Unternehmen bei der Vergabe von Leistungen im
Schienenwegebau?
2. Um welches jährliche Vergabevolumen handelt es sich insgesamt?
3. Welche Volumina sind an mittelständische Bauunternehmen bzw. mittelstän-
dische Konsortien vergeben worden?
4. Hatten die vom Bundesrechnungshof gerügten Verstöße nach Kenntnis der
Bundesregierung zur Folge, dass mittelständische Unternehmen benachtei-
ligt wurden?
5. Welche Rechte zur Überprüfung hat die Bundesregierung im Hinblick auf
die Vergabe der Aufträge durch die DB AG auf die Einhaltung der Mittel-
standsklausel zu dringen?
6. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Bundesregierung nach eigener Auf-
fassung insgesamt auf die Vergabe der Aufträge durch die DB AG?
Drucksache 14/9736 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass
das Vergabeverhalten der DB AG stärker kontrolliert werden sollte, und
wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 3. Juli 2002
Birgit Homburger
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Paul K. Friedhoff
Rainer Funke
Joachim Günther (Plauen)
Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Gudrun Serowiecki
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion