Vom 7. März 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5479
14. Wahlperiode 07. 03. 2001
Antrag
der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Gudrun Kopp, Dr. Guido
Westerwelle, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth),
Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt,
Dr. Helmut Haussmann, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard
Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der F.D.P.
Hungernden Menschen in Nordkorea BSE-negativ getestetes Rindfleisch liefern
und nicht vernichten
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Viele Menschen insbesondere in so genannten Entwicklungsländern leiden
trotz vorhandener Überschüsse wie z. B. in Europa Hunger oder sind unter-
ernährt. Insbesondere im kommunistisch regierten Nordkorea geht die katastro-
phale Unterversorgung zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft. Den
hungernden Menschen muss unverzüglich geholfen geworden. Deutschland
muss Nordkorea BSE-negativ getestetes Rindfleisch zur Verfügung stellen. Die
F.D.P.-Bundestagsfraktion hat bereits vor Wochen der Bundesregierung vorge-
schlagen, Rindfleisch und Rindfleischkonserven Nordkorea zu liefern. Möglich
ist dies, nachdem die EU-Kommission keine Bedenken gegen eine solche
Initiative geltend macht. Die Bedingungen der Bundesregierung:
– unabhängige Hilfsorganisationen müssen das Fleisch verteilen,
– es muss garantiert werden, dass das Fleisch bei den Bedürftigen ankommt,
werden unterstützt. Nordkorea hat inzwischen schriftlich der Bundesministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, die Be-
reitschaft garantiert, diese Bedingungen zu akzeptieren.
Hilfstransporte für Nordkorea dürfen nicht länger hinausgezögert werden und
es sollte eine positive Entscheidung getroffen werden.
Hilfsorganisationen wie Cap Anamur haben ihre logistische Unterstützung und
die Verteilung der Nahrungsmittel zugesichert.
Eine Störung des Rindfleischmarktes in Nordkorea durch deutsche Hilfsliefe-
rungen ist auszuschließen, da dort kein Markt existiert. Damit sind entwick-
lungspolitische Bedenken weitestgehend hinfällig.
Drucksache 14/5479 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Schließlich sprechen ethische und tierschutzpolitische Aspekte für eine Ver-
wertung und gegen eine Vernichtung des BSE-negativ getesteten Rindfleisches.
Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf,
die notwendigen Entscheidungen zu treffen und die erforderlichen Schritte ein-
zuleiten, damit Deutschland BSE-negativ getestetes Rindfleisch und Rind-
fleischkonserven Nordkorea zur Verfügung stellt.
Berlin, den 6. März 2001
Ulrich Heinrich
Marita Sehn
Gudrun Kopp
Dr. Guido Westerwelle
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Birgit Homburger
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion