Vom 1. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4234
16. Wahlperiode 01. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein,
Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut
Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link
(Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster,
Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia
Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der
Fraktion der FDP
Entwicklung des Euro
Vor fünf Jahren wurde in zwölf europäischen Ländern der Euro als einheitliches
Zahlungsmittel eingeführt. Drei Jahre zuvor war die Währung Euro in elf dieser
Länder bereits als gesetzliche Buchwährung mit festen Wechselkursen fest-
gelegt worden, Griechenland war im Jahr 2001 gefolgt. Vor der Einführung war
das Projekt Euro sehr umstritten. Auch wenn der Deutsche Bundestag und der
Bundesrat nahezu einstimmig für die Einführung des Euro stimmten, sprach sich
eine Mehrheit in der Bevölkerung bei Umfragen gegen den Euro aus; gegen sei-
ne Einführung wurde geklagt und es gab zahlreiche Initiativen für eine Bei-
behaltung der D-Mark.
Fünf Jahre nach seiner Einführung hat sich der Euro in Europa und vielen ande-
ren Staaten der Welt als Zahlungsmittel durchgesetzt. Die Wirtschaft und die
Verbraucher im Euro-Raum profitieren durch den Fortfall von Umtauschkosten,
Kurssicherungskosten und Währungsschwankungen von den Vorteilen der Ein-
heitswährung. Seit Anfang des Jahres 2007 gehört auch Slowenien als 13. Land
dem Euro-Raum an.
In jüngster Zeit gibt es Bestrebungen, die auf eine Abwertung des Euro hinwir-
ken. Unter anderem wird dabei von französischen Spitzenpolitikern wie Nicolas
Sarkozy und Ségolène Royal die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank
(EZB) in Frage gestellt. Gefordert wird auch, die EZB politischen Entschei-
dungen zu unterwerfen und ein Gegengewicht zur EZB zu schaffen. Begründet
werden diese Bestrebungen mit dem starken Euro, der die französischen Exporte
erschwere und die Einfuhren nach Frankreich fördere, so dass französische
Arbeitsplätze gefährdet würden.
Drucksache 16/4234 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich der Wert des Euro unter Berücksichtigung der Geldentwertung
seit seiner Einführung als Buchwährung zum 1. Januar 1999 entwickelt?
2. Wie hat sich der Wert des Euro unter Berücksichtigung der Geldentwertung
seit seiner Einführung als Bargeld zum 1. Januar 2002 entwickelt?
3. Wie hat sich der Wert der Deutschen Mark unter Berücksichtigung der
Geldentwertung in den fünf Jahren bzw. acht Jahren davor entwickelt?
4. Wie hat sich der Wert der Währungen der EU-Mitgliedstaaten, die nicht am
Euro teilnehmen, unter Berücksichtigung der Geldentwertung seit 2002 ent-
wickelt?
5. Wie hat sich der Außenwert des Euro seit seiner Buchwährungs-Einführung
1999 gegenüber dem US-Dollar, dem japanischen Yen und dem chine-
sischen Yuan entwickelt?
6. Wie hat sich der Außenwert des Euro seit seiner Bargeld-Einführung 2002
gegenüber dem US-Dollar, dem japanischen Yen und dem chinesischen
Yuan entwickelt?
7. Welche Auswirkungen hat der starke Euro auf die Exportkraft der deutschen
Wirtschaft?
8. Welche Auswirkungen hat der starke Euro auf die deutschen Einfuhren?
9. Wie hat sich der Euro als internationale Währungsreserve entwickelt?
10. Welches Volumen haben die Euro-Währungsreserven in den einzelnen
Staaten?
11. Wie hoch sind im Vergleich dazu die Währungsreserven, die in US-Dollar
und japanischem Yen gehalten werden?
12. Wie hoch ist das Volumen der deutschen Exporte in alle Staaten der Welt?
13. Welcher Anteil dieser Exporte entfällt auf die Staaten der Europäischen
Union (aufgeschlüsselt für die einzelnen Staaten)?
14. Welcher Anteil dieser Exporte in die Staaten der Europäischen Union ent-
fällt dabei auf die Staaten des Euro-Raumes (aufgeschlüsselt für die einzel-
nen Staaten)?
15. Wie viel Transaktionskosten sparen die deutschen Wirtschaftsunternehmen
pro Jahr durch die nicht mehr nötigen Umwechslungen innerhalb des Euro-
Raumes ein?
16. Wie viel Transaktionskosten sparen die deutschen Bürger innerhalb des
Euro-Raumes pro Jahr durch die nicht mehr nötigen Währungs-Umwechs-
lungen ein?
17. Wie viel kostet eine Überweisung von 100 Euro aus Deutschland in einen
EU-Mitgliedstaat, der am Euro teilnimmt, im Durchschnitt?
18. Wie viel kostet dieselbe Überweisung in einen EU-Mitgliedstaat, der nicht
am Euro teilnimmt, z. B. nach Großbritannien?
19. Wie stellt sich die Bundesregierung zu den Bestrebungen, die Unabhängig-
keit der EZB in Frage zu stellen?
20. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Vorsitzenden der
Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker und des EU-Währungskommissars
Joaquín Almunia nach Einführung monatlicher „Strategiegespräche“
zwischen EZB, EU-Kommission und der Euro-Gruppe?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4234
21. Wie beurteilt sie die Vereinbarung, dass sich der EZB-Präsident, der Vorsit-
zende der Euro-Gruppe und der EU-Währungskommissar künftig immer
dann treffen, wenn eine Seite dies für notwendig hält (so in FAZ vom
23. Januar 2007, S. 11)?
22. Wie ist der Stand der Arbeiten an einem einheitlichen Europäischen Zah-
lungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area – SEPA), in dem es für die
Bankkunden keine Unterschiede zwischen nationalen und grenzüberschrei-
tenden Zahlungen mehr geben soll?
23. Wie bewertet die Bundesregierung die geplante Einführung eines solchen
einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraums?
24. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Umsetzung dieses einheitlichen
Europäischen Zahlungsverkehrsraums in Deutschland?
Berlin, den 31. Januar 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion