Vom 15. Dezember 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4546
15. Wahlperiode 15. 12. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Hellmut Königshaus,
Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich
(Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Klaus Haupt, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk,
Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Volker Wissing,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Auswirkungen der US-amerikanischen Visumspolitik auf die Abwanderung
deutscher Wissenschaftler in die USA
In den letzten Jahren haben viele deutsche Wissenschaftler unser Land verlas-
sen. Nach Meldungen der Zeitung „Die Welt“ (17. August 2004) arbeiten
18 000 Deutsche mit Hochschulabschluss als Forscher in den USA. Dazu kom-
men noch einmal rund 6 000 deutsche Nachwuchswissenschaftler. Zirka 15 bis
30 Prozent der Forscher, die ins Ausland gehen, bleiben auf Dauer dort.
Eine Umfrage von berlinopolis e. V. unter 219 deutschen Wissenschaftlern, die
an einer Hochschule in den USA tätig sind, und 85 deutschen Wissenschaftlern,
die an einer britischen Hochschule arbeiten, ergab, dass US-amerikanische und
britische Hochschulen häufig als Vorbilder für günstige akademische Be-
dingungen gelten. Die Studie stellt fest: „Erstens finden die Studierenden und
Forscher/innen an deutschen Hochschulen nur unbefriedigende Studien- und
Forschungsbedingungen vor (Push Brain-Drain). Zweitens wandern deutsche
Spitzenforscher/innen in die USA oder nach Großbritannien ab, weil an den
dortigen Hochschulen bessere Forschungsbedingungen und Karriereaussichten
geboten werden (Pull Brain-Drain)“ (vgl. „Push- und Pull-Faktoren des Brain-
Drain“ – Die Abwanderung deutscher Wissenschaftler und der Hochschul-
standort Deutschland aus der Sicht der „Bildungsflüchtlinge“, Berlin 2004,
S. 16).
Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 hat sich die Politik der Ver-
einigten Staaten durch eine veränderte Bedrohungslage in nahezu allen Politik-
bereichen verändert. Auch bei der Erteilung von Visa und Arbeitserlaubnissen
wurden Einschränkungen vorgenommen. Dies könnte sich negativ auf die
Attraktivität des Forschungsstandortes USA für ausländische Wissenschaftler
auswirken und damit dem Forschungsstandort Deutschland helfen, auslän-
dische Wissenschaftler zu gewinnen, deutsche Wissenschaftler zu halten oder
sogar zurückzuholen.
Drucksache 15/4546 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sieht die Bundesregierung in den verschärften Bestimmungen der ameri-
kanischen Administration eine Chance, deutsche Wissenschaftler zu einer
Rückkehr zu bewegen?
2. Wenn ja, welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um
diese Wissenschaftler zurückzuholen?
3. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den akademischen Aus-
tausch mit den Vereinigten Staaten zu verbessern?
4. Welche Änderungen bei der Erteilung von Visa und Arbeitserlaubnissen
für deutsche Wissenschaftler und Studierende hat die Regierung der Ver-
einigten Staaten seit 2001 vorgenommen?
5. Wie haben sich seit 2001 die Zahlen für Visaerteilungen für deutsche
Studierende und Wissenschaftler entwickelt?
6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass deutsche
Wissenschaftler, die ein Visum für die USA beantragt haben, aufgrund von
Sicherheitsbestimmungen kein Visum erhielten?
7. Wenn ja, mit welcher Begründung?
8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutschen Stu-
dierenden Visa verweigert wurden?
9. Wenn ja, mit welcher Begründung?
10. Liegen der Bundesregierung Schreiben deutscher Wissenschaftsorganisa-
tionen vor, in denen über Probleme bei der Erteilung von Visa und Arbeits-
erlaubnissen für deutsche Forscher berichtet wird?
11. Liegen der Bundesregierung Informationen aus Hochschulen vor, die über
Probleme im Bereich des akademischen Austausches durch US-amerikani-
sche Reisebestimmungen berichten?
12. Liegen Erkenntnisse darüber vor, ob ausländische Wissenschaftler in den
USA gezielt von bestimmten sicherheitsrelevanten Forschungen ausge-
grenzt werden?
13. Erwägt die Bundesregierung, ebenso wie die USA die Voraussetzungen für
die Erteilung von Visa für ausländische Wissenschaftler und Studenten zu
verschärfen, oder sieht sie weiterhin die Möglichkeit, die deutschen Sicher-
heitsinteressen auch in Zukunft mit weitgehender Freizügigkeit für die
genannten Personengruppen zu vereinbaren?
Berlin, den 14. Dezember 2004
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion