Vom 19. September 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6463
16. Wahlperiode 19. 09. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann,
Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit
Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst
Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-
Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde,
Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig
Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker
Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der
Fraktion der FDP
Gutachten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Politische Entscheidungen benötigen in vielen Fällen auch die Vorbereitung
durch wissenschaftliche Expertise. Der Deutsche Bundestag bewilligt deshalb
jedes Jahr nennenswerte Beträge für die einzelnen Bundesministerien, so auch
für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, zur Bestel-
lung von Sachverständigen und externen Gutachten. Immer wieder kommt es je-
doch zu Berichten (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. August 2007),
dass die Bundesministerien diese Mittel für Aufträge mit eher nachrangiger Re-
levanz vergeben oder Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung in der
politischen Entscheidung ignoriert wurden. In anderen Fällen werden Gutachten
zu aktuellen politischen Fragestellungen bisweilen selbst den Abgeordneten in
federführenden Ausschüssen nicht oder nur mit wesentlicher Verzögerung be-
kannt, während Auszüge bereits in der Presse kursieren (z. B. Neue Osnabrücker
Zeitung, 30. August 2007).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Gutachten haben das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS) sowie die nachgeordneten Behörden des
BMVBS in der 15. und 16. Legislaturperiode in Auftrag gegeben?
2. Wie hoch waren insgesamt die Kosten für diese Gutachten?
3. Wie lauteten die Fragestellungen bzw. Titel der Gutachten im Einzelnen?
4. Welche dieser Gutachten sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlos-
sen?
Drucksache 16/6463 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Welche der in der Antwort auf Frage 3 genannten Gutachten wurden dem
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegt, und welche
nicht?
6. Welche Personen und/oder Institutionen wurden mit der Erstellung des
jeweiligen Gutachtens beauftragt (bitte mit Zuordnung zu den einzelnen
in der Antwort auf Frage 3 genannten Gutachten)?
7. Welche Abteilung oder nachgeordnete Behörde des BMVBS gab den Auf-
trag für das jeweilige Gutachten (bitte mit Zuordnung zu den einzelnen in
der Antwort auf Frage 3 genannten Gutachten)?
8. Wie hoch waren die Ausgaben des BMVBS bzw. der nachgeordneten Be-
hörden für das jeweilige Gutachten (bitte mit Zuordnung zu den einzelnen
in der Antwort auf Frage 3 genannten Gutachten)?
9. Wie lauteten die Ergebnisse oder Handlungsempfehlungen des jeweiligen
Gutachtens (bitte mit Zuordnung zu den einzelnen in der Antwort auf
Frage 3 genannten Gutachten)?
10. Wurden die Ergebnisse des jeweiligen Gutachtens im politischen Handeln
berücksichtigt bzw. die Handlungsempfehlungen des jeweiligen Gutachtens
umgesetzt (bitte mit Zuordnung zu den einzelnen in der Antwort auf Frage 3
genannten Gutachten)?
11. Wenn ja, wie?
12. Wenn nein, warum nicht?
13. Welche Gutachten wird das BMVBS bzw. werden nachgeordnete Behörden
in nächster Zeit vergeben?
14. Soweit absehbar, welche Personen und/oder Institutionen werden mit der
Erstellung des jeweiligen Gutachtens beauftragt (bitte mit Zuordnung zu
den einzelnen in der Antwort auf Frage 13 genannten Gutachten)?
15. Soweit absehbar, welche Abteilung oder nachgeordnete Behörde des
BMVBS wird den Auftrag für das jeweilige Gutachten vergeben (bitte mit
Zuordnung zu den einzelnen in der Antwort auf Frage 13 genannten Gutach-
ten)?
16. Soweit absehbar, wie hoch werden die Ausgaben des BMVBS bzw. der
nachgeordneten Behörden für das jeweilige Gutachten sein (bitte mit Zuord-
nung zu den einzelnen in der Antwort auf Frage 13 genannten Gutachten)?
17. Welche Gutachten wurden seit 1998 im Zusammenhang mit der Kapital-
privatisierung der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben, wie lautete die Fra-
gestellung, wer hat die Gutachten erstellt und wie hoch waren die Kosten?
Berlin, den 19. September 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion