Vom 28. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11794
16. Wahlperiode 28. 01. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, Michael Kauch, Jens
Ackermann, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link
(Heilbronn), Markus Löning, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-
Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Daniel Volk,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido
Westerwelle und der Fraktion der FDP
Fachkompetenz des Bundesamtes für Strahlenschutz
Im Mai 2006 veröffentlichte der Wissenschaftsrat eine Stellungnahme, in der
gravierende Mängel bezüglich der Fachkompetenz des Bundesamtes für Strah-
lenschutz (BfS) konstatiert wurden. Um diese Defizite zu beheben, gab der
Wissenschaftsrat dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit (BMU) eine Reihe von Empfehlungen und bat es, spätestens drei
Jahre später, also im Mai 2009 über Umsetzung und Erfolg der empfohlenen
Maßnahmen zu berichten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit wird den Bericht im kommenden Mai vorlegen, wie aus
seiner Antwort vom 22. Januar 2009 auf eine schriftliche Frage der Bundestags-
abgeordneten Angelika Brunkhorst vom 16. Januar 2009 (Frage 44 auf Bundes-
tagsdrucksache 16/11716) hervorgeht.
Besonders in Anbetracht der brisanten jüngsten Entwicklungen im ehemaligen
Forschungsbergwerk Asse, als dessen Betreiber das Bundesamt für Strahlen-
schutz seit 1. Januar 2009 fungiert, muss die hohe Fachkompetenz des Bundes-
amtes gewährleistet sein. Es bleibt sehr wenig Zeit zur Erfüllung der überaus
komplexen Aufgabe, die Schachtanlage Asse zu schließen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat das Bundesamt für Strahlenschutz seit 2006 den Anteil eigener For-
schung intensiviert, um dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit eine dem internationalen Wissenschaftsstandard ent-
sprechende Beratung im Bereich der Kernenergie und des Strahlenschutzes
bieten zu können?
2. Wenn ja, worin hat die Ausweitung der hausinternen Forschung im Detail be-
standen?
Drucksache 16/11794 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Wie viele wissenschaftliche Veröffentlichungen sind aus dem BfS in den
letzten fünf Jahren hervorgegangen (eingereicht, akzeptiert und/oder bereits
veröffentlich – mit Angabe der Zeitschrift)?
4. Hat das Bundesamt für Strahlenschutz die naturwissenschaftliche Kompe-
tenz seiner Leitung in den vergangenen Jahren verbessert, und wenn ja,
durch welche Personen und/oder Maßnahmen?
5. Welche nationalen und internationalen Fachkonferenzen auf dem Gebiet
des Strahlenschutzes haben in den vergangenen fünf Jahren stattgefunden,
und welche davon wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bun-
desamtes für Strahlenschutz besucht, und an welchen waren Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen mit eigenen Fachbeiträgen beteiligt?
6. Zu welchen nationalen und internationalen Fachkonferenzen in den vergan-
genen fünf Jahren war der Präsident beim Bundesamt für Strahlenschutz,
Wolfram König, persönlich angemeldet, welche hat er persönlich besucht,
und auf welchen hat er sich persönlich mit Fachbeiträgen beteiligt?
7. Hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Stelle eines hauptamtlichen For-
schungsbeauftragten mit Leitungskompetenz geschaffen?
8. Wenn ja, wer ist diese Person, und welchen wissenschaftlichen Hintergrund
hat sie?
9. Wenn nein, warum nicht, und warum glaubt das Bundesamt für Strahlen-
schutz auf eine solche Führungskraft verzichten zu können?
10. Hat das Bundesamt für Strahlenschutz seine Vernetzung mit nationalen und
internationalen kerntechnischen Forschungseinrichtungen in den vergange-
nen Jahren intensiviert?
11. Wenn ja, worin besteht die Vernetzung, in welchen Zusammenhängen, und
in welchem Umfang tauschen sie sich aus?
12. Wenn nein, warum nicht?
13. Wurde das Aufgabenportfolio des Bundesamtes für Strahlenschutz unter
Zuhilfenahme externen wissenschaftlichen Sachverstands auf seine For-
schungsrelevanz und Forschungsbasierung hin überprüft, und hat das Bun-
desamt für Strahlenschutz aus den Ergebnissen ein kohärentes Forschungs-
programm mit klarer mittel- und langfristiger Perspektive entwickelt?
14. Wenn nein, wann plant das Bundesamt für Strahlenschutz, eine solches Pro-
gramm zu erstellen?
15. Wurden seit Erscheinen der Stellungnahme des Wissenschaftsrates im Mai
2006 Stellen im Leitungsstab des Bundesamtes für Strahlenschutz neu
besetzt?
16. Wenn ja, welche, und inwiefern wurde bei der Besetzung der Stellen auf die
wissenschaftliche Fachkompetenz der Neueingestellten geachtet?
17. Hat das Bundesamt für Strahlenschutz seit Erscheinen der Stellungnahme
des Wissenschaftsrates im Mai 2006 bestehende Forschungskooperationen
in den Bereichen „Sicherheit in der Kerntechnik“ und „Sicherheit nuklearer
Entsorgung“ ausgebaut und hierfür auch international geeignete Partner ge-
sucht?
18. Wenn ja, in welchem Umfang, und mit welchen Maßnahmen hat dieser
Ausbau stattgefunden?
19. Wenn nein, warum nicht, und hält das Bundesamt für Strahlenschutz inter-
nationale Kooperationen für seine Arbeit nicht für unabdingbar?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11794
20. Welche Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz üben derzeit Lehr-
tätigkeiten an welchen Hochschulen aus, und welche Fachthemen vertreten
sie?
21. In welchem Umfang üben Mitarbeiter heute solche Lehrtätigkeiten aus, und
in welchem Umfang haben sie das im Mai 2006 getan?
22. Wie viele Doktoranden und Doktorandinnen, und wie viele Diplomanden
und Diplomandinnen erarbeiten ihre Dissertationen und Diplomarbeiten ge-
genwärtig in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strahlenschutz?
Berlin, den 27. Januar 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion