Vom 5. März 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8376
16. Wahlperiode 05. 03. 2008
Antrag
der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl
Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff,
Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann,
Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun
Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke,
Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig
Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Innere Führung stärken und weiterentwickeln
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Prinzipien der Inneren Führung haben sich bewährt. Durch sie wird das Bild
des Staatsbürgers in Uniform auch heute noch wesentlich geprägt. Ursächlich
hierfür ist ihre konsequente Anwendung, obwohl die Innere Führung bei ihrer
Einführung heftig umstritten war.
In vielen Bereichen der Bundeswehr, die vom Prinzip der Inneren Führung be-
rührt werden, hat sich ein Wandel vollzogen. Dieser Wandel ist einerseits auf die
veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen zu-
rückzuführen, andererseits unterliegt die Bundeswehr selbst seit ihrer Aufstel-
lung einem permanenten Wandel.
Um ein aktuelles Lagebild zur Inneren Führung zu erhalten, setzte der Vertei-
digungsausschuss des Deutschen Bundestages in der 15. Wahlperiode einen
Unterausschuss ein. Im Zuge der Arbeit dieses Unterausschusses „Weiterent-
wicklung der Inneren Führung“ in der 15. und 16. Legislaturperiode wurde
deutlich, dass in den Bereichen Ausbildung, Versorgung und auch bei den
Rahmenbedingungen des Soldatenberufes zum Teil erheblicher Verbesserungs-
bedarf besteht, wenn die Bundeswehr in Zukunft jene hoch motivierten, hand-
werklich gut ausgebildeten, ethisch-moralisch gefestigten und überdies berufs-
zufriedenen Streitkräfteangehörigen vorweisen will, die für die Erfüllung des
geänderten Auftrags der Bundeswehr benötigt werden.
Drucksache 16/8376 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. Maßnahmen zu ergreifen, welche die politische Bildung der Soldatinnen und
Soldaten intensivieren;
2. die Vorbereitung der Soldatinnen und Soldaten auf Auslandseinsätze, speziell
bei der Vermittlung interkultureller Kompetenz, zu verbessern;
3. dafür Sorge zu tragen, dass den Soldatinnen und Soldaten der Sinn von Auf-
trägen, insbesondere bei Auslandseinsätzen, jeweils ebenengerecht verständ-
lich und einsichtig dargelegt wird;
4. ein Personalentwicklungskonzept als Bestandteil des Konzeptes der Inneren
Führung auszuarbeiten, das erstens die geplante Zielstruktur der Bundeswehr
und zweitens die Implikationen des demographischen Wandels berücksich-
tigt. Darüber hinaus muss dieses Konzept so flexibel gestaltet sein, dass even-
tuell in der Zukunft notwendige Veränderungen der Personalstruktur mit die-
sem Konzept aufgefangen werden können;
5. dafür Sorge zu tragen, dass durch geeignete Maßnahmen die Vereinbarkeit
des soldatischen Dienstes mit den Belangen eines Familienlebens schnell und
deutlich verbessert wird;
6. ein Attraktivitätsprogramm aufzulegen, um qualifizierten Nachwuchs in aus-
reichender Zahl gewinnen zu können. Dieses Programm sollte die Anhebung
der Einstiegsbesoldung ebenso beinhalten wie die Schaffung eines eigenen
Besoldungsrechtes, das sich an die Beamtenbesoldung anlehnt und den Sol-
datinnen und Soldaten auch Freiraum für eine zusätzliche, eigenverantwort-
liche Altersvorsorge schafft, sowie die Durchführung einer echten, auftrags-
gerechten Personalstrukturreform und Schaffung eines neuen Laufbahn-
rechts, um den unbefriedigenden Verwendungs- und Beförderungsstau in den
Streitkräften abzubauen.
Berlin, den 5. März 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion