Vom 24. Mai 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9168
14. Wahlperiode 24. 05. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Evelyn Kenzler,
Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/8166 –
Aufgaben des jüngsten Mitgliedes des Deutschen Bundestages
A. Problem
Der Antrag strebt an, für die konstituierende Sitzung eines neu gewählten
Bundestages nicht nur das traditionelle Rederecht des Alterspräsidenten in der
Geschäftsordnung zu verankern, sondern zugleich dem jüngsten Mitglied eine
Rede zu ermöglichen.
B. Lösung
Der 1. Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, es bei der auf Tradition beruhenden
Ansprache des Alterspräsidenten zu belassen. Eine Redemöglichkeit für das
jüngste Mitglied könnte weitere Redewünsche für Repräsentanten sonstiger, im
Deutschen Bundestag vertretener Gruppen nach sich ziehen.
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP
gegen die Stimme der Fraktion der PDS bei Abwesenheit der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
E. Kosten
Keine
Drucksache 14/9168 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/8166 abzulehnen.
Berlin, den 25. April 2002
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Erika Simm
Vorsitzende
Dr. Uwe Küster
Berichterstatter
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Dr. Evelyn Kenzler
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9168
Bericht der Abgeordneten Dr. Uwe Küster, Eckart von Klaeden, Jörg van Essen
und Dr. Evelyn Kenzler
1. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 221. Sitzung am
28. Februar 2002 den Antrag auf Drucksache 14/8166
dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung (1. Ausschuss) zur alleinigen Beratung
überwiesen.
2. Der 1. Ausschuss hat den Antrag in seiner 63. Sitzung in
Geschäftsordnungsangelegenheiten am 25. April 2002
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der SPD,
CDU/CSU und FDP gegen die Stimme der Fraktion der
PDS bei Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN abgelehnt.
3. Der Antrag strebt an, in § 1 der Geschäftsordnung fest-
zulegen, dass sowohl das älteste als auch das jüngste
Mitglied des Deutschen Bundestages das Recht haben,
die erste Sitzung jeweils mit einer Rede zu eröffnen. Der
Antrag geht auf einen Vorschlag des die konstituierende
Sitzung der 14. Wahlperiode eröffnenden Alterspräsi-
denten Fred Gebhardt zurück. Von der Fraktion der PDS
wurde in Erinnerung gerufen, dass der Vorschlag auf
wohlwollende Reaktion im Plenum gestoßen ist. Durch
einen „Jugendpräsidenten“ solle das gesellschaftliche
Anliegen verdeutlicht werden, jungen Menschen in der
Politik mehr Gehör zu verschaffen und sie stärker an
politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Die den Antrag ablehnenden Fraktionen haben zum
einen keinen Bedarf gesehen, die Möglichkeit einer
Ansprache durch den Alterspräsidenten ausdrücklich in
der Geschäftsordnung zu verankern. Abgesehen davon,
dass die wesentliche Aufgabe des Alterspräsidenten, bis
zur Amtsübernahme durch den neu gewählten Bundes-
tagspräsidenten in der ersten Sitzung den Vorsitz zu
führen, bereits in § 1 Abs. 2 GOBT festgelegt sei, beruhe
die Ansprache auf einer überkommenen Parlamentstra-
dition und müsse daher nicht geschäftsordnungsrechtlich
fixiert werden. Der Einführung eines Rederechts des
jüngsten Mitgliedes stünde entgegen, dass dies Forde-
rungen nach vergleichbarer Berücksichtigung anderer
Bevölkerungs- bzw. Wählergruppen nach sich ziehen
könnte. So könnte sich z. B. die Frage ergeben, wie zu
verfahren wäre, falls weder das älteste noch das jüngste
Mitglied eine Frau wären.
Berlin, den 25. April 2002
Dr. Uwe Küster
Berichterstatter
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Dr. Evelyn Kenzler
Berichterstatterin