Vom 19. Dezember 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2280
15. Wahlperiode 19. 12. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
Eberhard Otto (Godern), Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg),
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae,
Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion
der FDP
Verzögerte Einführung der LKW-Maut sowie Prüfung von Angeboten anderer
Mautbetreiber
Im Hinblick auf die Verzögerung der Einführung eines Mautsystems in
Deutschland durch technische Probleme und die daraus resultierenden Einnah-
meausfälle für den Bundeshaushalt ist möglichst schnell eine Alternativlösung
notwendig. Dringend sollte eine technische Lösung als Kompromiss gefunden
werden, um die schon investierten Mittel noch zu „retten“ und die Möglichkeit
zu haben, die bereits angefangene Installation eines satellitengestützten
Systems durch Toll Collect zu Ende zu führen. Sollte sich das System von Toll
Collect später als nicht geeignet erweisen, gäbe es die Möglichkeit, auf das
zunächst provisorisch eingeführte System zurückzugreifen, um die Finanzie-
rung von dringend notwendigen Infrastrukturprojekten nicht zu gefährden. Aus
diesem Grund ist die Prüfung von Angeboten anderer – erfolgreicher – Maut-
betreiber vorzunehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung ein Angebot der Schweizer Elektronikfirma
„Fela“, ein Mautsystem in Deutschland aufzubauen, erhalten, und wenn ja,
hat sie es geprüft?
2. Wenn ja, zu welchen Bedingungen bietet das Unternehmen den Aufbau des
Mautsystems in Deutschland an und zu welchem Ergebnis ist die Bundes-
regierung bei ihrer Bewertung gelangt?
3. Hat die Bundesregierung ein Angebot von Europas größter Autobahnbetrei-
berfirma „Autostrade“ zur Realisierung eines Mautsystems in Deutschland
erhalten, und wenn ja, hat sie es geprüft?
Drucksache 15/2280 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
4. Wenn ja, zu welchen Bedingungen bietet das Unternehmen den Aufbau des
Mautsystems in Deutschland an und zu welchem Ergebnis ist die Bundes-
regierung bei ihrer Bewertung gelangt?
5. Trifft es zu, dass das Angebot des Mautbetreibers Autostrade die Risiko-
übernahme der termingerechten Mauteinführung ab Mitte des Jahres 2004
einschließt und in jedem Fall die von der Bundesregierung anvisierten
monatlichen Mauteinnahmen von 156 Mio. Euro überwiesen würden (vgl.
Wirtschaftswoche vom 11. Dezember 2003), und wenn ja, wie bewertet die
Bundesregierung dieses Angebot?
6. Trifft es zu, dass das Angebot von Autostrade ebenfalls einschließt, Gesell-
schafter des Konsortiums Toll Collect zu werden (vgl. Wirtschaftswoche
vom 11. Dezember 2003), und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung
diese Bedingung?
7. Trifft es zu, dass es aufgrund einer geplanten Richtlinie der EU-Kommission
für Mautsysteme in Europa ausreicht, bis zum Jahr 2012 ein satelliten-
gestütztes Mautsystem aufzubauen, das dann durch das europäische Ge-
meinschaftsprojekt „Galileo“ unterstützt wird, und wenn ja, unterstützt die
Bundesregierung die EU-Kommission darin?
8. Trifft es zu, dass die Regierungskommission „Verkehrsinfrastrukturfinanzie-
rung“ in einem Zwischenbericht im Januar 2000 der Bundesregierung emp-
fohlen hatte, die Phase der Etablierung des Maut-Systems gegenüber dem
seinerzeit gültigen Zeitplan deutlich zu verlängern?
Wenn ja, warum ist das Gegenteil, nämlich eine Kürzung des Zeitplans
erfolgt?
9. Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung dem Vorschlag der Re-
gierungskommission „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, schnellstmög-
lich eine Fernstraßenbaufinanzierungsgesellschaft zu gründen, die mit der
Berechtigung ausgestattet wird, im Vorgriff auf künftige Mauteinnahmen
Mittel auf dem freien Geldmarkt aufzunehmen, nicht gefolgt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass drohende Streichungen oder
Verzögerungen der Realisierung von Infrastrukturvorhaben hätten vermie-
den werden können, wenn dieser Empfehlung der Regierungskommission
gefolgt worden wäre?
Berlin, den 18. Dezember 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion