Vom 23. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7861
16. Wahlperiode 23. 01. 2008
Antrag
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Ernst Burgbacher,
Jan Mücke, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter
Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan,
Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael
Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus
Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk
Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Wiedereinführung der Zwölf-Tage-Regelung in Europa unterstützen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit Inkrafttreten der Verordnung 561/2006 über die Harmonisierung von Sozial-
vorschriften im Straßenverkehr ist die sogenannte Zwölf-Tage-Regelung für
Busfahrer weggefallen. Bis dahin durften Busfahrer europaweit ihre zulässigen
Tageslenkzeiten auch an bis zu zwölf aufeinander folgenden Tagen leisten. Nach
derzeit geltendem Recht muss spätestens nach sechs vollen Tagen eine Ruhezeit
eingehalten werden, die regelmäßig eine Länge von 45 Stunden hat. Ein Mal in
zwei aufeinanderfolgenden Wochen kann die wöchentliche Ruhezeit zwar auf
24 Stunden reduziert werden, wenn bis zum Ende der dritten Woche ein Ruhe-
zeitausgleich um die verkürzten Stunden erfolgt. Diese Regelung ist aber für
Busreisen – im Gegensatz zum Gütertransport – zu unflexibel.
Die Zwölf-Tage-Regelung stellte sicher, dass Busrundreisen von mehr als sechs
Tagen einfach, wirtschaftlich und sicher durchgeführt werden konnten. Die Ein-
schränkung dieser Möglichkeit stellt allein in Deutschland rund 6 000 mittel-
ständischen Busunternehmern vor große Probleme, die teils existenzgefähr-
dende Ausmaße annehmen.
Die Zwölf-Tage-Regelung war und ist auch heute für die Bustouristik von ent-
scheidender Bedeutung, um ihre Dienstleistungen sinnvoll und – gegenüber
Bahn- und Flugreisen – wettbewerbsfähig anbieten können. Im Gegensatz zum
Güterkraftverkehr ist es nach wie vor für die Reisebranche erforderlich, dass
eine Busreisegruppe von einem Fahrer über einen Zeitraum von mehr als sechs
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Tagen betreut wird. Der Verzicht auf einen oder mehrere lenkfreie Tage während
des Zwölf-Tages-Zeitraums ist unproblematisch, da der Fahrer durch die Einhal-
tung der jeweiligen Tageslenkzeiten seiner Arbeit ausgeruht nachkommen kann.
Durch den Wegfall dieser Ausnahmeregelung werden Busrundreisen, bei denen
die Wegstrecke auf sehr umweltfreundliche Weise zurückgelegt wird, derzeit er-
heblich erschwert, da das Auswechseln des Fahrers auf Strecken im Ausland
kaum durchführbar oder sogar rechtlich nicht möglich ist. So muss bei Sieben-
Tages-Fahrten nun ein zweiter Fahrer mitfahren, wenn nicht fremdes Fahrperso-
nal eingesetzt werden soll. Dies ist bei Fahrten nach Großbritannien wegen der
unterschiedlichen Fahrerseiten besonders problematisch. Die Busreisebranche
kämpft daher mit enormen Mehrbelastungen, so dass sich Busreisen, die bislang
häufig auch für Touristen mit niedrigen Einkommen erschwinglich waren, ver-
teuern.
Am 9. Oktober 2007 hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments
die Überprüfung der neuen Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten im Hinblick
auf die Wiedereinführung der Zwölf-Tage-Regelung angeregt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
1. Initiativen zur Wiedereinführung der Zwölf-Tage-Regelung für den Perso-
nenverkehr auf europäischer Ebene zu unterstützen,
2. im Rat eine Initiative für die Wiedereinführung der Zwölf-Tage-Regelung zu
unternehmen,
3. für den Fall, dass auf europäischer Ebene die genannte Änderung der Lenk-
und Ruhezeiten nicht erreicht werden kann, zu prüfen, inwieweit auf der
Ebene des nationalen Rechts die Wettbewerbsfähigkeit der Bustouristik bei
mehr als sechstägigen Reisen sichergestellt werden kann,
4. sich zukünftig verstärkt für die Schaffung flexibler Regelungen für die Bus-
reisebranche einzusetzen.
Berlin, den 22. Januar 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion