Vom 15. März 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/953
16. Wahlperiode 15. 03. 2006
Antrag
der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Dr. Christel
Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut
Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst
Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank
Schäffler, Dr. Konrad Schily, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig
Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker
Wissing, Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Innere Sicherheit durch Regelungen zum Arbeitskampfrecht gewährleisten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die ausgedehnten Streiks im öffentlichen Dienst in verschiedenen Bundes-
ländern haben zum Teil zu unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung geführt. In verschiedenen Orten wurden
trotz zum Teil katastrophaler winterlicher Wetterlagen die Winterdienste be-
streikt, was die Gefahr von Verkehrsunfällen erheblich erhöhte. In Stuttgart
musste die Polizei zur Öffnung eines bestreikten Betriebshofes eingesetzt
werden, um Räumfahrzeugen den Winterdienst zu ermöglichen. In Bayern
wurden trotz katastrophaler Witterungslage, in der es zu vielen Unfällen und
Staus kam, auch Autobahnmeistereien bestreikt.
2. Auch das Bestreiken der Müllentsorgung hat zu einer Beeinträchtigung der
öffentlichen Sicherheit in einem nicht mehr hinnehmbaren Ausmaß geführt.
Angesichts der Seuchengefahr auch durch die Vogelgrippe sind Müllberge im
öffentlichen Raum eine ernste Gefahrenquelle. Die Streiks belasten die Kom-
munen und letztlich den Steuerzahler in unzumutbarer Weise.
3. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, aber auch die Bevölke-
rung müssen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in Bezug auf die verhältnis-
mäßigen Mittel des Arbeitskampfes erhalten.
4. Durch die fehlende gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechts ist die
Rechtsprechung gezwungen, die Grenzen der richterlichen Legitimation bis
zum Äußersten zu beanspruchen. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, seinen
Gestaltungsauftrag zur Präzisierung der Schranken des Artikels 9 Abs. 3 des
Grundgesetzes wahrzunehmen.
Drucksache 16/953 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Das Gemeinwohl darf durch einen Arbeitskampf nicht unverhältnismäßig be-
einträchtigt werden, die Notfallversorgung der Bevölkerung und die Innere
Sicherheit müssen jederzeit gewährleistet sein.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetz-
entwurf vorzulegen, der das Arbeitskampfrecht unter Beachtung folgender
Maßgaben regelt:
1. Schaffung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für den Ausschluss
einzelner Streikmaßnahmen bei einer konkreten erheblichen Gefahr für ver-
fassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit/körperliche
Unversehrtheit und Freiheit;
2. Ermächtigung der zuständigen Stellen, bei Arbeitskämpfen Maßnahmen zu
ergreifen, um
● die Notfallversorgung der Bevölkerung sicherzustellen,
● den Katastrophenschutz, die Einsatzfähigkeit der Rettungsdienste und
Feuerwehren sowie der Polizei zu gewährleisten und
● erheblichen Gefahren, z. B. durch Beeinträchtigungen im Straßenverkehr
oder in der Seuchenbekämpfung, effektiv und schnell begegnen zu können.
Berlin, den 15. März 2006
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Miriam Gruß
Dr. Christel Happach-Kasan
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Michael Link (Heilbronn)
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Martin Zeil
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion