Vom 7. Mai 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/940
15. Wahlperiode 07. 05. 2003
Antrag
der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr
(Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen,
Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann,
JoachimGünther (Plauen), Dr. KarlheinzGuttmacher, KlausHaupt, UlrichHeinrich,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel,
Günther FriedrichNolting, Hans-JoachimOtto (Frankfurt), EberhardOtto (Godern),
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Günter Rexrodt, Marita
Sehn, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Altersgrenze für Vertragsärzte beseitigen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz, das am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist,
ist ein Einschub in § 95 SGB V vorgenommen worden, der vorsieht, dass die
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ab 1. Januar 1999 mit Vollendung
des 68. Lebensjahres endet (§ 95 Abs. 7 Satz 2 SGB V). Diese Regelung wurde
angesichts der zum damaligen Zeitpunkt vorhandenen Ärzteschwemme getrof-
fen. So heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf (Bundestagsdruck-
sache 12/3608, Nr. 48 - § 95 Buchstabe b): „Die Entwicklung der Vertragsarzt-
zahl stellt eine wesentliche Ursache für überhöhte Ausgabenzuwächse in der
gesetzlichen Krankenversicherung dar. Angesichts einer ständig steigenden
Zahl von Vertragsärzten besteht die Notwendigkeit, die Anzahl der Vertrags-
ärzte zu begrenzen. Die Überversorgung kann nicht nur durch Zulassungs-
beschränkung und damit zu Lasten der jungen Ärztegeneration eingedämmt
werden. Hierzu ist auch die Einführung einer obligatorischen Altersgrenze für
Vertragsärzte erforderlich.“
Diese Situation hat sich in den letzten Jahren deutlich gewandelt. Junge Medi-
ziner gehen zu über 50 Prozent in andere Berufe. In einigen Landstrichen ist es
bereits schwierig, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustel-
len. Das Durchschnittsalter der Vertragsärzteschaft steigt permanent an. Es ist
seit 1993 um etwa drei Jahre auf rund 49,5 Jahre im Jahr 2000 gestiegen. Zwi-
schen 1995 und 2000 ist der Anteil der über 59-jährigen Ärzte an allen Vertrags-
ärzten um 40 Prozent gestiegen. Parallel zum Anstieg des Durchschnittsalters
und des Anteils der älteren Ärzte sinkt der Anteil der jüngeren Ärzte. 1991
waren 27,4 Prozent aller berufstätigen Ärzte unter 35 Jahre alt. Im Jahr 2000
waren es nur noch 18,8 Prozent. Gleichzeitig ist die Zahl der Bewerber um
einen Medizinstudienplatz von ca. 65 000 zu Beginn der 80er Jahre (West) auf
30 000 Bewerber (Ost und West) gesunken. Aufgrund der Altersstruktur und
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der Nachwuchsentwicklung wird ab dem Jahr 2004 in verschiedenen Facharzt-
gruppen der Bruttoabgang höher ausfallen als der mögliche Zugang. Damit
sinken die Arztzahlen kontinuierlich. Pläne, Abhilfe über eine unbegrenzte Zu-
lassung von Polikliniken zu schaffen, sind nicht geeignet, dieses Problem in
den Griff zu bekommen. Sinnvoller ist es, neben der Verbesserung der Arbeits-
bedingungen als ergänzende Maßnahme freiberuflich tätigen Ärzten wieder
eine vertragsärztliche Tätigkeit auch nach dem 68. Lebensjahr zu ermöglichen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
§ 95 Abs. 7 Satz 2 bis 4 zu streichen und damit einen Beitrag dazu zu leisten,
dass das medizinische Wissen der über 68-jährigen Ärzte angesichts der Arzt-
zahlenentwicklung auch GKV-Patienten zur Verfügung stehen kann.
Berlin, den 7. Mai 2003
Dr. Dieter Thomae
Detlef Parr
Dr. Heinrich L. Kolb
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Günter Rexrodt
Marita Sehn
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion