Vom 1. Dezember 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4454
15. Wahlperiode 01. 12. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Volker Wissing, Carl-Ludwig Thiele,
Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Helga Daub, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke,
Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Birgit
Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Rating-Agenturen
Die immer weiter steigende Verschuldung des Bundes führt zu steigenden Zins-
zahlungen. Dieses wird zwar gegenwärtig aufgrund des niedrigen Zinssatzes
etwas abgefangen, dürfte jedoch in den nächsten Jahren, sobald die Niedrig-
zinsphase beendet ist, mit weiteren Zahlungsverpflichtungen einhergehen.
Dabei profitiert die Bundesrepublik Deutschland bei ihrer Kreditaufnahme von
ihrem bisher sehr guten Status als Schuldner.
In Zusammenhang mit der Bewertung der Risiken bei Staatsschulden spielen
auch Rating-Agenturen eine gewisse Rolle. Dabei können die von den Agen-
turen herausgegebenen Ratings erhebliche Auswirkungen auf die jeweiligen
Finanzierungskosten privater Unternehmen wie aber auch der öffentlichen
Hand haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Einfluss haben nach Auffassung der Bundesregierung die Ratings
von Fitch, Moody’s und Standard and Poor’s auf die Finanzierungskosten
der Bundesrepublik Deutschland?
2. Welche Bedeutung hat in den Augen der Bundesregierung das „Triple A“ für
den Benchmark-Status der deutschen Staatsanleihen?
3. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung den Meinungen der Rating-
Agenturen zur deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik ein und inwiefern
orientiert sich die Bundesregierung dabei an deren Handlungsempfehlun-
gen?
4. Stimmt die Bundesregierung zu, dass nur eine berechenbare und nachhaltige
Haushaltspolitik, die die Reduzierung der Neuverschuldung und den Schul-
denabbau sichtbar und zeitnah zum Ziel hat, die Beibehaltung der gegenwär-
tig erstklassigen Bonität Deutschlands gewährleistet?
Drucksache 15/4454 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
5. Welchen Einfluss haben in diesem Zusammenhang das mehrmalige Über-
schreiten der Stabilitätskriterien und die Nachtragshaushalte der vergange-
nen Jahre auf das Rating der Bundesrepublik Deutschland?
6. Wie stabil sieht die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig (d. h. in
einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren, zwei bis fünf Jahren und mehr als
fünf Jahren) das gegenwärtige „Triple A“ Deutschlands?
7. Angenommen, es käme zu einem Downgrade Deutschlands von jetzt AAA
(Aaa) auf AA+ (Aa1): Welche zusätzlichen Ausgaben würde dies – bei sonst
gleichen ökonomischen Rahmenbedingungen und angenommen gleicher
Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen – für den Haushalt 2005 und die
mittelfristige Finanzplanung des Bundes bedeuten?
Berlin, den 1. Dezember 2004
Otto Fricke
Dr. Volker Wissing
Carl-Ludwig Thiele
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion