Vom 24. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10324
16. Wahlperiode 24. 09. 2008
Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Martin Zeil, Miriam Gruß,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Horst Meierhofer, Jörg Rohde,
Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, Patrick Döring, Jörg van Essen,
Dr. Edmund Peter Geisen, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein,
Elke Hoff, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Patrick Meinhardt, Jan Mücke,
Burkhardt Müller-Sönksen, Cornelia Pieper, Frank Schäffler,
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Ausbau der Bahnstrecke München–Mühldorf–Freilassing mit Abzweig
Burghausen forcieren
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Bayerische Chemiedreieck entwickelt sich zu einem der wichtigsten Tech-
nologiestandorte in Südostbayern. Dies spiegelt sich auch im Verkehrswachs-
tum wider. Die Verkehrsanbindung an das engere und weitere Umfeld hat mit
der rasanten Entwicklung der Industrie allerdings nicht Schritt gehalten. Bis
2015 wird auch angesichts aktueller Investitionen in Milliardenhöhe mit einer
Verdoppelung des Transportvolumens auf knapp 6 Mio. Tonnen jährlich ge-
rechnet. Der Verkehrszuwachs auf der Schiene erfordert eine Anpassung der
Streckenkapazitäten. Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung ist Vor-
aussetzung, um die Verkehrsanbindung der 25 000 Beschäftigten zu verbessern,
die steigende Gütertransportnachfrage zu bewältigen und weitere Investitionen
der dort anliegenden Unternehmen zu ermöglichen.
Die Bahnstrecke München–Mühldorf–Freilassing–Grenze Deutschland/Öster-
reich einschließlich des Abzweigs Tüßling–Burghausen sind von herausragender
Bedeutung für den südostbayerischen Raum. 16 000 Pendler aus der Region nut-
zen täglich die Verbindung nach München. Zudem ist die Strecke Teil der euro-
päischen Magistrale Paris–München–Wien–Bratislava/Budapest, die von der
EU im Jahr 2004 in die Liste der prioritären Projekte des transeuropäischen Net-
zes (TEN) aufgenommen wurde. Für die Region Südostbayern wird eine Zu-
nahme von 20 Prozent beim Personenverkehr und von 30 Prozent beim Güter-
verkehr prognostiziert. Mit Fertigstellung der Arbeiten zum Brenner Basistunnel
auf österreichischer Seite wird es zu Engpässen auf der Strecke zwischen Grafing
und Rosenheim kommen. Dieses führt zu Verlagerungen der Salzburg-Verkehre
weg von der Strecke München–Rosenheim auf die Strecke München–Mühldorf–
Freilassing–Grenze Deutschland/Österreich. Die Kapazitäten reichen im derzei-
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tigen Zustand dafür nicht aus. Eine Erhöhung der Kapazitäten und Elektrifizie-
rung auf dieser Strecke ist daher zwingend notwendig.
Der Abzweig Burghausen befindet sich heute auf Vorkriegsstand: eingleisig,
nichtelektrifiziert und nur bedingt güterverkehrstauglich. Für eine zukunfts-
fähige Anbindung der Burghausener Industrie mit Unternehmen wie Wacker
Chemie AG oder OMV Deutschland GmbH ist eine Ertüchtigung der Strecke
unverzichtbar.
Nach dem Aus des Transrapids ist der Ringschluss zwischen Erding und dem
Flughafen die einzige verbliebene Lösung. Es ist dringend notwendig, das Ver-
kehrswachstum im Umland des Flughafens durch den Ausbau des Schienenver-
kehrs abzufangen. Durch den Ringschluss hätte man nicht nur die Chance end-
lich Freising und Erding zu verbinden, durch den Bau der Walpertskirchener
Spange und dem daraus resultierendem Anschluß an die Strecke München–
Freilassing–Salzburg hätte man gleichzeitig den bisher stark vernachlässigten
südostbayerischen Raum an den Flughafen angeschlossen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
1. die Priosierungsprämissen des Projekts WB 12 (DB 13) des Bundesverkehrs-
wegeplans zu überprüfen, die überproportionale Entwicklung der Industrie in
der Region neu einzubeziehen, den Abzweig Burghausen, die Spange Wal-
pertskirchen und den Ringschluss Erding in das Projekt mit einzuschließen
und eine Neueinstufung der Priorisierung durchzuführen;
2. den Ausbau der gesamten Strecke auf mindestens zwei elektrifizierte Fahr-
spuren als ein komplettes Projekt zu betrachten und die Fördergelder im Rah-
men der TEN-Förderung abzurufen;
3. eine Überprüfung der Ausfinanzierung des Projekts samt der Teilprojekte
unter Beteiligung von Privatkapital als Public-Private Partnership zu unter-
suchen und das Ergebnis als Bericht dem Deutschen Bundestag zur Entschei-
dung vorzulegen.
Berlin, den 23. September 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion