BT-Drucksache 14/7650

zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7309, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 09 Geschätsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Vom 27. November 2001


Deutscher Bundestag Drucksache 14/7650
14. Wahlperiode 27. 11. 2001

Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Dr. Günter Rexrodt, Ina
Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg
van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich,Walter Hirche,
Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Ina Lenke, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim
Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jürgen Türk,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002
– Drucksache 14/6800 Anlage, 14/7309, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537 –
hier: Einzelplan 09

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 27. Oktober 1998
vollzogenen Aufgabenübertragungen vom Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie zum Bundesministerium der Finanzen werden zurückgenom-
men.
Berlin, den 27. November 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

Begründung
Im Interesse einer Wiedergewinnung konzeptioneller wirtschaftspolitischer
Kompetenz werden die dem Bundesministerium für Wirtschaft und Techno-
logie per Organisationserlass entzogenen Zuständigkeiten vollständig dorthin
zurückverlagert. Dies geschieht mit Blick auf eine effiziente Vorbereitung wirt-
schaftspolitischer Entscheidungen und einer sinnvollen Nutzung der Fach-
ressourcen sowie einer transparenten Darlegung einerseits der wirtschafts-
politischen und andererseits der finanz- und steuerpolitischen Vorhaben in der
Öffentlichkeit.

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