Vom 15. Februar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/713
16. Wahlperiode 15. 02. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Gudrun Kopp,
Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van
Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter
Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer,
Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link
(Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-
Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar,
Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP
Kosten und Aufwand für Unternehmen bei statistischen Erhebungen
Der Bundesrechnungshof hat die Arbeit des Statistischen Bundesamtes wieder-
holt kritisiert und die Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Statistikwesens ange-
mahnt. Darüber hinaus werden viele Unternehmen in Deutschland durch die
jährliche Pflicht, für mehrere statistische Erhebungen Bericht erstatten zu müs-
sen, erheblich belastet. Die Zusammenstellung der Daten für die Statistik
bedeutet für diese Unternehmen einen großen bürokratischen, zeitlichen und
finanziellen Aufwand.
Für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet die Teilnahme an einer statisti-
schen Erhebung eine besondere Kostenbelastung. Insbesondere viele kleine
und mittlere Unternehmen empfinden die Monats-, Vierteljahres- und Jahres-
statistiken, zu deren Auskünften sie verpflichtet sind, als belastend. Eine Be-
trachtung der zeitlichen und finanziellen Belastung für die ausgewählten bzw.
betroffenen Unternehmen wird vor den statistischen Erhebungen aber nicht
vorgenommen. Einen positiven Nutzen sehen die meisten dieser Unternehmen
in den Pflichten zur Berichterstattung für die amtliche Statistik hingegen nicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Statistiken werden jährlich insgesamt vom Statistischen Bundes-
amt erhoben?
2. Welche Daten werden bei den statistischen Erhebungen von Unternehmen
erhoben?
Drucksache 16/713 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Wie viele Unternehmen in Deutschland nehmen jährlich an den Erhebun-
gen des Statistischen Bundesamtes teil?
4. In welchen Bereichen wurden in den letzten fünf Jahren statistische Erhe-
bungen reduziert?
5. Wie viele Statistiken wurden in den letzten fünf Jahren abgeschafft?
6. Sind konkrete Maßnahmen geplant, Unternehmen von statistischen Erhe-
bungen zu entlasten?
7. Plant die Bundesregierung statistische Erhebungen zu reduzieren?
8. Wenn ja, in welchen Bereichen und bis wann soll dies geschehen?
9. Wie viele statistische Erhebungen kamen in den letzten fünf Jahren hinzu?
10. Plant die Bundesregierung eine Ausweitung der statistischen Erhebungen?
11. Auf welche Summe lassen sich die Gesamtkosten, die auch durch den Zeit-
aufwand bei den Unternehmen entstehen, beziffern?
12. Welche zeitliche und finanzielle Belastung ergibt sich durchschnittlich für
jedes einzelne Unternehmen, das an einer statistischen Erhebung teil-
nimmt?
13. Warum wurden die in § 5 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) angegebe-
nen Kosten für die Anordnung von Bundesstatistiken im Zuge der Umstel-
lung auf den Euro von zwei Mio. DM auf zwei Mio. Euro erhöht?
14. Wie hoch sind die jährlichen Kosten, die dadurch entstehen, dass für jede
Statistik ein eigenes Gesetz als Rechtsgrundlage erlassen werden muss?
15. Wie gliedern sich die statistischen Erhebungen in den einzelnen Sektoren
(primären, sekundären, tertiären)?
16. In welchem Verhältnis werden Daten von kleinen, mittleren und großen
Unternehmen bei statistischen Erhebungen erhoben?
17. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstands,
bei denen kleinen und mittleren Unternehmen die Kosten, die bei einer sta-
tistischen Erhebung entstehen, erstattet werden?
Berlin, den 15. Februar 2006
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion