Vom 17. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4087
16. Wahlperiode 17. 01. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Birgit Homburger, Frank Schäffler,
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van
Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen,
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael
Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning,
Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen,
Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler,
Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der
Fraktion der FDP
Gebührenbelastung der Bürgerinnen und Bürger
Mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2007 werden verbindliche Auskünfte
der Finanzämter künftig gebührenpflichtig. Dabei ist es ist nicht die Schuld der
Unternehmen oder gar der Bürgerinnen und Bürger, dass die Steuergesetze in
Deutschland wegen ihrer Komplexität unzählige Fragen aufwerfen. Die Initia-
tive der Bundesregierung setzt am falschen Punkt an. Statt die Gesetze so ver-
ständlich und praktikabel zu gestalten, dass Auskünfte überflüssig bzw. auf ein-
fache Weise erteilt werden können, bestraft die Bundesregierung die Fragesteller.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Gebühren werden von den einzelnen Bundesministerien und -behör-
den jeweils erhoben?
2. Wie haben sich die jährlichen Einnahmen aus den einzelnen Gebührenarten
jeweils seit 1998 verändert?
3. Welche dieser Gebühren wurden seit 1998 angehoben?
4. Welche Gebühren wurden seit 1998 neu eingeführt?
5. Welche dem Bund zustehenden Gebührenarten wurden seit 1998 ersatzlos
gestrichen?
Drucksache 16/4087 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Plant die Bundesregierung die Abschaffung bzw. Einführung von Gebüh-
ren, und wenn ja, um welche handelt es sich dabei?
7. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die im Zusammenhang
mit der Erhebung der Gebühren entstehenden Kosten bezogen auf die ein-
zelnen Bundesministerien und -behörden?
8. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die von den Ländern
bzw. Kommunen erhobenen Gebührenarten und deren durchschnittliche
Höhe vor?
9. Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit 1998 unternommen, um
sich einen Überblick über die Gebührenbelastung der Unternehmen, aber
auch der Privathaushalte in den einzelnen Bundesländern zu verschaffen?
10. Führt die Bundesregierung ein Monitoring der potentiellen Gebührenbelas-
tung der Unternehmen bzw. Privathaushalte in Deutschland, und wenn
nein, warum nicht?
11. Auf welche Weise stellt die Bundesregierung sicher, dass die Gebühren-
höhe die tatsächlich entstehenden Verwaltungskosten widerspiegelt?
12. Ist in allen Ressorts, die Gebühren erheben, eine Kosten-Leistungs-Rech-
nung für die entsprechenden Verwaltungsvorgänge eingeführt, und wenn
nein, warum nicht?
13. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Höhe der von den
Bundesministerien und -behörden erhobenen Gebühren im Vergleich zu
den im europäischen Ausland für entsprechende Verwaltungsleistungen er-
hobenen Gebühren vor?
14. Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um die Berechnung der Ge-
bühren für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen in
Deutschland transparenter zu gestalten?
15. Wie viel Prozent der Anfragen an die Finanzämter werden nach Ansicht
der Bundesregierung künftig gebührenpflichtig werden, und mit welchen
Gebühreneinnahmen rechnet die Bundesregierung?
16. Welchen Gesetzen bzw. Verordnungen lassen sich die Anfragen, die nach
Ansicht der Bundesregierung künftig gebührenpflichtig werden sollen, zu-
ordnen?
17. Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um diese Gesetze künftig so
zu gestalten, dass Anfragen unbürokratisch und gebührenfrei erfolgen kön-
nen, und bis wann werden diese vorliegen?
Berlin, den 17. Januar 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion