Vom 9. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5985
14. Wahlperiode
09. 05. 2001
Antrag
der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Heinrich L. Kolb, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke,
Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit
Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr,
Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und
der Fraktion der F.D.P.
Informationsangebot der Bundesregierung barrierefrei gestalten
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dass diese zukünftig
ihr gesamtes Informationsangebot für Bürgerinnen und Bürger so gestaltet, dass
es auch für behinderte Bür gerinnen und Bür ger möglichst vollständig nutzbar
ist.
Dies gilt insbesondere für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung.
Das schließt neben dem Internetangebot auch die von den Ressorts produzier-
ten Informationen in Form von Printmedien sowie Audio- und V ideoträgern
ein.
Über den Sachstand ihrer Maßnahmen legt die Bundesregierung dem Deut-
schen Bundestag innerhalb von sechs Monaten einen Bericht vor.
Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Willen ebenfalls zukünftig sein eige-
nes Informationsangebot in diesem Sinne barrierefrei zu gestalten.
Berlin, den 8. Mai 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Begründung
Alle staatlichen Stellen müssen mit V orbildcharakter die barrierefreie Gestal-
tung ihres Informationsangebotes vornehmen, um behinderten Bürgerinnen und
Bürgern den Zugang zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für das Angebot
der Bundesregierung.
Damit können auch Anbieter und Dienstleister des privaten Sektors sowie an-
dere Ebenen von Staat und V erwaltung motiviert werden, diesem Beispiel zu
folgen.