Vom 19. September 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6472
16. Wahlperiode 19. 09. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel
Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter
Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen
Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning,
Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk
Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler,
Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido
Westerwelle und der Fraktion der FDP
Reserven der Rentenversicherung
Die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung betrug Ende 2006 9,7 Mrd.
Euro, entsprechend 0,62 Monatsausgaben der Rentenversicherung. Sie soll bis
auf 23,46 Mrd. Euro ansteigen (das 1,5-fache einer Monatsausgabe).
Die Nachhaltigkeitsrücklage dient dazu, eventuelle Einnahmeschwankungen in
der Rentenversicherung auszugleichen und so die Rentenauszahlungen sicher zu
gewährleisten. Dazu müssen die Reserven teilweise auch schnell verfügbar sein.
Andererseits sind die Reserven der Rentenversicherung bereits so weit ange-
wachsen, dass sie, wenn man auf die zurückliegenden Jahre mit durchaus hohen
Defiziten zurückblickt, innerhalb eines Jahres auch bei einem Abnehmen des
Wirtschaftswachstums nicht komplett in Anspruch genommen werden müssen.
Daher stellt sich die Frage, wie die Rentenversicherung in ihrem Anlageverhal-
ten auf diese Veränderung reagiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Einkünfte aus der Nachhaltigkeitsreserve erzielte die Deutsche Ren-
tenversicherung jeweils in den Jahren 2000 bis 2006 bei welchem jeweiligen
Jahresendstand und Jahresmittelstand (jeweils zum 1. Juli) der Nachhaltig-
keitsreserve?
2. Wie hoch ist damit die in den Jahren seit 2000 jährlich erzielte Rendite aus
der Nachhaltigkeitsreserve?
Drucksache 16/6472 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Welchen jährlichen Stand der Nachhaltigkeitsreserve der Rentenversiche-
rung am Jahresende und welche Einkünfte aus der Nachhaltigkeitsreserve er-
wartet die Bundesregierung für die Jahre 2007 bis 2012?
4. Wie und in welche Produkte wurde die Nachhaltigkeitsrücklage bei der Deut-
schen Rentenversicherung in den Jahren 2000 bis 2006 angelegt?
5. Welche Anlage plant die Rentenversicherung in den Jahren 2007 bis 2010?
6. Wird sich die Anlagestrategie der Deutschen Rentenversicherung, angesichts
der Tatsache, dass die Nachhaltigkeitsreserve im Jahr 2006 durch den
13. Monatsbeitrag so stark angestiegen ist, verändern?
7. Wie wird die Deutsche Rentenversicherung bei der Verwaltung der höheren
Nachhaltigkeitsreserve berücksichtigen, dass ein gewisser Teil der Nachhal-
tigkeitsreserve zumindest kurzfristig nicht in Anspruch genommen werden
wird?
8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Einkünfte aus der Nachhal-
tigkeitsreserve als Mittel zur Beitragssatzsenkung einzusetzen sind oder die-
se Einnahmen zur Rentenanpassung beitragen oder sie zum weiteren Ausbau
der Reserve dienen sollen?
9. In welchen anderen Ländern der OECD legen die staatlichen Rentenversiche-
rungen in welcher Form ihre Beitragseinnahmen als Kapitalrückstellung an,
und welche Einnahmen und Renditen erzielten sie aus diesen Rücklagen seit
dem Jahr 2000?
Berlin, den 19. September 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion