Vom 3. März 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2623
15. Wahlperiode 03. 03. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christoph Hartmann (Homburg), Cornelia Pieper, Ulrike Flach,
Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Helga Daub, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-
Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan,
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Michael Kauch, Dr. Heinrich L.
Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina
Lenke, Dirk Niebel, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas
Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Umsetzung des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“
Die Fraktion der FDP unterstützt die Einführung von Ganztagsschulen mit
unterschiedlichen pädagogischen Konzepten. Die Ganztagsschule hat dabei für
die Liberalen nicht nur bildungspolitische Aspekte, sondern auch familien- und
frauenpolitische Relevanz, weil sie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und
Beruf beiträgt.
Diese Vorteile kann die Ganztagsschule allerdings nur entfalten, wenn das päda-
gogische Konzept der einzelnen Schule auf Qualitätsstandards basierenden
Mindestanforderungen folgt.
Dazu benötigen die Schulen aber vor allem finanzielle Mittel für pädagogisches
Personal und entsprechende Unterrichtsmaterialien.
Zu den Investitionsmaßnahmen des Bundes wird von den Ländern bzw. Kom-
munen ein Eigenanteil von 10 % an den Gesamtinvestitionen verlangt. Hinzu
kommen die Folgekosten nach Auslaufen des Programms und vor allem die
notwendigen Personalkosten, die die Länder selber tragen müssen.
Im Ergebnis wurden bis Mitte des Jahres nur 35 Mio. Euro der bereitgestellten
300 Mio. Euro abgerufen.
Das pädagogische Konzept, das zum Erhalt der Zuschüsse durch den Bund er-
forderlich ist, wird von den einzelnen Bundesländern in verschiedener Weise
präzisiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welcher Betrag der für das Jahr 2003 von der Bundesregierung angesetzten
300 Mio. Euro für das Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Be-
treuung“ wurde insgesamt von den Bundesländern abgerufen?
Drucksache 15/2623 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
2. Welche Summen waren für jedes einzelne Bundesland vorgesehen und
welcher Betrag wurde jeweils von den einzelnen Bundesländern abgerufen?
3. Welche finanziellen Rückflüsse gab es in den einzelnen Bundesländern und
insgesamt aufgrund der Nichteinhaltung der Verpflichtung der Länder, spä-
testens drei Wochen nach Erhalt der Gelder das geplante Bauvorhaben auch
zu beginnen?
4. Kam es bereits zu Mittelrückforderungen durch die in Artikel 7 Abs. 1 der
Verwaltungsvereinbarung festgelegte Möglichkeit bei Nichterfüllung der
Zwecksetzung?
5. Gab es im Zusammenhang mit den finanziellen Rückflüssen Auswirkungen
auf die in Artikel 7 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung genannte Ver-
zinsung der bereitgestellten Mittel, und wenn ja, in welcher Höhe?
6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchem Maße die abgerufe-
nen Mittel zu Neubaumaßnahmen verwendet wurden, die tatsächlich eine
vorher noch nicht vorhandene Ganztagesbetreuung ermöglicht haben, bzw.
ob das Geld für Renovierungsmaßnahmen verwendet wurde, die keine
weiteren Platzkapazitäten geschaffen haben?
7. Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung in Bezug auf die ursprüngliche
Zwecksetzung des Programms diesen Umstand?
8. Wie wird das in Artikel 1 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung von der Bun-
desregierung geforderte pädagogische Konzept – in Artikel 6 Abs. 1 nur
durch Berichtsverfahren der Länder konkretisiert – überprüft?
9. Beabsichtigt die Bundesregierung durch die Erfahrungen des ersten Pro-
grammjahres Veränderungen bei den Bedingungen vorzunehmen, und wenn
ja, welche?
Berlin, den 2. März 2004
Christoph Hartmann (Homburg)
Cornelia Pieper
Ulrike Flach
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Dirk Niebel
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion