Vom 11. September 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6900
14. Wahlperiode 11. 09. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Karlheinz Guttmacher, Rainer Funke, Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Klaus Haupt,
Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dirk Niebel, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Reformpläne für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Im Sommer war der Presse zu entnehmen, dass das Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) plant, die Wasser- und Schiff-
fahrtsverwaltung zu reformieren. Es war zu lesen, dass sehr viele Dienstposten
durch Privatisierung von Aufgaben entfallen sollen; das hat zu erheblichen Ver-
unsicherungen bei der Belegschaft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ge-
führt.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
1. Treffen die Berichte zu, wonach das BMVBW plant, die Wasser- und Schiff-
fahrtsverwaltung zu reformieren?
2. Was sollen die Kernpunkte dieser Reform sein?
3. Wann veröffentlicht das BMVBW seine Reformpläne?
4. Trifft es zu, dass das BMVBW plant, Aufgaben der Wasser- und Schiff-
fahrtsverwaltung zu privatisieren?
5. Welche Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung können nach An-
sicht des BMVBW privatisiert werden?
6. Wie viele Dienstposten entfallen durch eine Privatisierung von Dienstleis-
tungen?
7. Wie viele Dienstposten wurden wegen der Reformpläne bislang nicht be-
setzt?
8. Gibt es Schätzungen, wie viele Arbeitsplätze bei einer Privatisierung von
Aufgaben im privaten Arbeitsmarkt entstehen?
Berlin, den 10. September 2001
Hans-Michael Goldmann Rainer Brüderle Dirk Niebel
Horst Friedrich (Bayreuth) Jörg van Essen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Karlheinz Guttmacher Ulrike Flach Dr. Irmgard Schwaetzer
Rainer Funke Klaus Haupt Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Jürgen Koppelin Ulrich Heinrich
Hildebrecht Braun (Augsburg) Birgit Homburger